Bundestariftreuegesetz: Gesetzentwurf trifft auf Warnstreiks
16.12.2025 - 22:30:12
Deutschlands Arbeitswelt steht vor einer entscheidenden Woche. Das geplante Bundestariftreuegesetz geht in die heiße Phase, während Warnstreiks die Lage anheizen.
Die Bundesregierung will mit ihrem Vorzeigeprojekt das Tarifsystem stabilisieren. Zeitgleich kämpft die IG Metall in der Holz- und Kunststoffindustrie für höhere Löhne. Für Betriebsräte und Gewerkschaften ist es ein Balanceakt: Sie sichern rechtliche Rahmen für die Zukunft und bereiten die bundesweiten Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 vor.
Das Bundestariftreuegesetz ist der arbeitspolitische Anker der schwarz-roten Koalition. Der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht eine grundlegende Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Künftig sollen nur noch Unternehmen zum Zuge kommen, die einen Tarifvertrag einhalten.
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„Dieses Gesetz beendet den Wettbewerbsnachhalt für regelkonforme Unternehmen“, betonte ein Sprecher des Arbeitsministeriums diese Woche. Für Betriebsräte ist das ein machtvolles Instrument. Es soll Arbeitgeber motivieren, in Arbeitgeberverbänden zu bleiben – und stärkt so die Tarifbindung und die daran geknüpften Mitbestimmungsrechte.
Doch der Vorstoß stößt auf Widerstand. Wirtschaftsvertreter warnten in Anhörungen vor einem „bürokratischen Monster“. Der Nachweis der Tariftreue könnte vor allem kleine und mittlere Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abschrecken.
Tarifkonflikte: Streik in Holz, Einigung im Handwerk
Während in Berlin debattiert wird, ist die Lage in den Betrieben angespannt. Die Holz- und Kunststoffindustrie ist der aktuelle Brennpunkt. Die IG Metall hat diese Woche die Warnstreiks in Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg ausgeweitet. Die Gewerkschaft fordert deutliche Löhnerhöhungen als Inflationsausgleich. Die Arbeitgeber verweisen auf die schwache Nachfrage aus Bau und Möbelindustrie.
Ein Erfolg wurde dagegen im Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk in Bremen erzielt. IG Metall und Innung einigten sich auf einen Tarifvertrag mit Planungssicherheit für zwei Jahre. Die Löhne steigen zum 1. Januar 2026 um 2,6 Prozent und ein Jahr später um weitere 2,9 Prozent. Die Einigung zeigt: Trotz wirtschaftlicher Gegenwinde sind inflationsbekämpfende Abschlüsse im sozialpartnerschaftlichen Dialog möglich.
Rückenwind aus Karlsruhe
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechtsposition der Betriebsräte 2025 in zwei wichtigen Urteilen gestärkt. Im Mai präzisierte das Gericht die Regeln für die Einladung von Ersatzmitgliedern zu Betriebsratssitzungen. Die Entscheidung gibt den Gremien mehr Rechtssicherheit und erschützt es Arbeitgebern, Vereinbarungen aufgrund formaler Fehler anzufechten.
Ein weiteres Urteil im Juni bekräftigte den Diskriminierungsschutz für Betriebsratsmitglieder mit befristeten Verträgen. Engagement in der Mitbestimmung darf kein Karriererisiko sein.
Countdown bis 2026
Mit dem Jahresende rücken die Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 in den Fokus. Die aktuellen Tarifkonflikte und das neue Gesetz wirken wie Mobilisierungskampagnen. „Die Sichtbarkeit der Betriebsräte in der Krise wird über die Wahlbeteiligung 2026 entscheiden“, analysiert Arbeitsrechtsexperte Dr. Hans Müller.
Für die kommenden Wochen zeichnen sich drei Entwicklungen ab:
1. Die finale Abstimmung des Bundestariftreuegesetzes noch vor der parlamentarischen Winterpause.
2. Eine weitere Eskalation in der Holz- und Kunststoffindustrie, sollte bis Weihnachten keine Einigung stehen.
3. Die Bildung von Wahlvorständen in tausenden Betrieben, sobald der gesetzliche Wahlzeitraum beginnt.
Die Botschaft dieser Tage ist klar: Die Mitbestimmung bleibt das Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft – und passt sich dynamisch neuen politischen und wirtschaftlichen Realitäten an.
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