Bundestag beschließt Steuerreform – Länder drohen mit Blockade

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Steuerpaket verabschiedet, das Millionen Bürger entlasten soll. Doch die Reform droht bereits zu scheitern: Die Bundesländer fürchten Milliardenverluste und könnten das Gesetz im Bundesrat stoppen.

Im Zentrum steht die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Dazu kommen steuerliche Erleichterungen für Gastronomie und Ehrenamt. Was nach guten Nachrichten klingt, entpuppt sich als politischer Sprengsatz. Denn die Zeche zahlen nicht nur der Bund, sondern vor allem Länder und Kommunen.

Die wichtigste Neuerung betrifft Millionen Arbeitnehmer: Künftig können sie bereits ab dem ersten Entfernungskilometer 38 Cent geltend machen. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer, davor waren es nur 30 Cent.

Für einen Pendler mit 10 Kilometern Arbeitsweg bedeutet das bei einer 5-Tage-Woche rund 176 Euro zusätzliche Werbungskosten pro Jahr. „Mobilität muss bezahlbar bleiben”, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Regelung gilt unabhängig vom Verkehrsmittel.

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Auch die Gastronomie atmet auf: Nach dem Auslaufen der temporären Mehrwertsteuersenkung kämpfte die Branche mit Umsatzrückgängen. Die neue Dauerregelung soll die Steuerbelastung für Speisen in Restaurants senken.

Weitere Entlastungen im Überblick:

• Höhere Übungsleiterpauschale für Trainer und Chorleiter
• Angehobene Ehrenamtspauschale für freiwillige Helfer
• Steuerfrei höhere Aufwandsentschädigungen möglich

Länder schlagen Alarm: 11,2 Milliarden Euro Minus

Die Freude in Berlin stößt in den Staatskanzleien auf Widerstand. Der Grund ist simpel: Die Entlastungen kosten bis 2030 rund 11,2 Milliarden Euro – allein für die Länder. Die Kommunen müssen weitere 1,4 Milliarden Euro schultern.

Bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember machten mehrere Ministerpräsidenten klar: Ohne Kompensation keine Zustimmung. Da weite Teile des Pakets zustimmungspflichtig sind, droht nun der Gang in den Vermittlungsausschuss.

„Wir können keine Geschenke verteilen, die wir uns nicht leisten können”, warnen Länderfinanzminister. Die Haushaltslage in vielen Bundesländern ist angespannt, neue Mindereinnahmen würden Investitionen in Schulen und Infrastruktur gefährden.

Kann der Bundesfinanzminister die Länder noch umstimmen? Die Zeit drängt, denn die Reform soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Kommunen auf Rekordschuldenstand

Die Sorge der Länder ist berechtigt. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Verschuldung deutscher Gemeinden stieg Ende 2024 auf 343,8 Milliarden Euro – ein Plus von 6,3 Prozent binnen eines Jahres.

Besonders alarmierend sind die Kassenkredite, quasi der Dispo-Kredit der Kommunen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mittlerweile bei 4.448 Euro im Bundesdurchschnitt. Jede weitere Entlastung zu Lasten kommunaler Einnahmen bedroht ihre Handlungsfähigkeit.

Kommunale Spitzenverbände warnen eindringlich: Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur könnten dem Rotstift zum Opfer fallen, wenn der Bund nicht einspringt.

Österreich diskutiert Grundsteuer-Reform

Auch im Nachbarland dominieren Steuerdebatten die Agenda. In Wien rückt die Grundsteuer in den Fokus. Experten des WIFO und Gemeindevertreter drängen auf eine Reform der veralteten Einheitswerte.

Diskutiert wird eine Bodenwertabgabe, die den tatsächlichen Wert von Grundstücken besser abbilden soll. Ziel ist es, Gemeinden eine stabilere Einnahmebasis zu verschaffen und der Bodenversiegelung entgegenzuwirken.

Wie in Deutschland stehen die Kommunen unter finanziellem Druck und fordern vom Bund mehr Gestaltungsspielraum.

Zweischneidiges Schwert

Die Bundestagsbeschlüsse senden ein wichtiges Signal an Bürger und Gastronomie. Ökonomen begrüßen Maßnahmen, die Kaufkraft stärken und Arbeitsanreize erhöhen.

Doch der Konflikt mit den Ländern offenbart ein strukturelles Problem: Der Bund beschließt Entlastungen, die andere bezahlen müssen. Ohne Einigung im Bundesrat, der Mitte Dezember tagt, droht das Gesetzespaket zu scheitern oder sich bis weit ins Jahr 2026 zu verzögern.

Für Steuerzahler heißt es nun abwarten. Ob die 38 Cent Pendlerpauschale pünktlich kommt, hängt davon ab, ob der Bundesfinanzminister die Länderchefs noch besänftigen kann.

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