Bundesregierung will Bauen mit Gesetzesreform beschleunigen
26.03.2026 - 04:49:16 | boerse-global.de
Die Bundesregierung setzt auf vereinfachte Planungsverfahren, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Auf dem heutigen Wohnungsbau-Tag des GdW in Berlin stellt Bauministerin Verena Hubertz die Strategie vor. Kern sind der bereits wirksame "Bau-Turbo" und eine geplante Reform des Baugesetzbuches.
"Bau-Turbo" zeigt erste Wirkung
Seit Oktober 2025 gilt das befristete "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus". Es erlaubt Kommunen, Bauvorhaben schneller zu genehmigen, etwa für Aufstockungen oder Wohnungen in Innenhöfen. Die ersten Zahlen sind vielversprechend: In Hamburg wurden bereits 750 Wohnungen auf dieser Basis genehmigt, 1.100 weitere werden geprüft. Diese Projekte wären sonst oft an langwierigen Verfahren gescheitert.
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Doch der Turbo hat auch Grenzen. Er soll die geordnete Stadtplanung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Die finale Entscheidung liegt bei den Gemeinden, die Auflagen für die Bauvorhaben stellen können.
Großer Wurf: BauGB-Reform soll Planung radikal verkürzen
Parallel arbeitet Ministerin Hubertz an einer umfassenden Reform des Baugesetzbuches (BauGB). Ein erster Entwurf liegt in der Ressortabstimmung. Das ehrgeizige Ziel: Die Aufstellung eines Bebauungsplans soll künftig nur noch zwei statt bisher zehn Jahre dauern.
Ein zentraler Hebel: Städte mit Wohnungsnot könnten den Neubau als "überragendes öffentliches Interesse" einstufen. Damit hätte der Wohnungsbau Vorrang vor anderen Belangen wie dem Naturschutz. Umweltschutzprüfungen sollen vereinfacht, aber nicht abgeschafft werden. "Der Fokus liegt auf Beschleunigung, nicht auf Absenkung von Standards", betont Hubertz.
Hohe Kosten bremsen die Branche
Trotz der politischen Initiativen bleiben die Hürden hoch. Die Bauwirtschaft kämpft mit explodierenden Kosten und schwieriger Finanzierung. Fast die Hälfte der Unternehmen klagt über zu wenige Aufträge, Stornierungen nehmen zu. Die Branche fordert niedrigere Baukosten und noch schnellere Genehmigungen.
Die Umsetzung der neuen Regeln hängt maßgeblich von den Kommunen ab. Sie müssen die Instrumente auch aktiv nutzen. Nordrhein-Westfalen geht mit einem eigenen "Faires-Wohnen-Gesetz" voran, das den Städten mehr Kontrollrechte geben soll.
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Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
Der Bund stellt erhebliche Finanzmittel bereit. Im Haushalt 2026 sind für das Bauministerium fast 13 Milliarden Euro eingeplant – ein Plus von acht Prozent. Allein vier Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, um den schrumpfenden Bestand zu stabilisieren.
Die Wohnungsfrage ist ein europäisches Problem. Die EU-Kommission hat einen "Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum" vorgelegt. Der Deutsche Städtetag fordert, auch leerstehende Wohnungen in strukturschwachen Regionen besser zu nutzen.
Die zweite Stufe der BauGB-Reform soll noch vor der Sommerpause 2026 kommen. Ob die Gesetzesänderungen schnell genug wirken, um den Markt zu entlasten, bleibt offen. Klar ist: Politik, Bauwirtschaft und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.
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