Bürgergeld-Aus: Koalition beschließt schärfere Grundsicherung
04.03.2026 - 08:55:06 | boerse-global.de
Die Ampel-Koalition beendet das Bürgergeld. Ein neues, strengeres „Grundsicherungsgeld“ mit härteren Sanktionen tritt im Juli in Kraft. Für rund 5,5 Millionen Leistungsbezieher bedeutet dies eine deutliche Verschärfung.
Nach monatelangem Streit hat sich die Regierung auf die finale Reform der Sozialleistungen geeinigt. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf noch diese Woche verabschieden. Damit wird das erst 2023 eingeführte Bürgergeld nach gut drei Jahren wieder abgeschafft. Ab 1. Juli 2026 gilt das neue System. Es markiert eine klare Abkehr vom Prinzip des „Förderns“ hin zu strikteren Pflichten.
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Härtere Sanktionen und Vorrang für Job-Vermittlung
Kern der Reform ist die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Qualifizierung und Weiterbildung treten in den Hintergrund – die schnelle Vermittlung in einen Job hat wieder Priorität. Ein Rückgriff auf das alte Hartz-IV-Prinzip.
Die neuen Sanktionen bei Pflichtverletzungen fallen deutlich härter aus. Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, muss mit einer 30-prozentigen Kürzung des Regelsatzes für drei Monate rechnen. Nach drei unentschuldigten Fehlzeiten droht laut Berichten sogar die vollständige Streichung der Leistung. Jobcenter erhalten zudem mehr Kontrolle: Sie können künftig ein amtsärztliches Attest statt einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.
Vermögen schneller aufbrauchen, Wohnkosten strenger prüfen
Die Schonfristen für Vermögen entfallen ersatzlos. Bisher blieben Ersparnisse und die Wohnungsgröße im ersten Leistungsjahr unangetastet. Künftig gelten vom ersten Tag an niedrigere, altersgestaffelte Freibeträge. Betroffene müssen ihr Eigenkapital also deutlich schneller aufbrauchen.
Auch die Übernahme von Miet- und Heizkosten wird strenger geprüft. Zwar gibt es Nachbesserungen für Familien in angespannten Wohnungsmärkten. Der Grundsatz bleibt jedoch: Eigenes Einkommen und Vermögen müssen vor dem Staat zur Verfügung stehen.
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Neue Zentren sollen Leistungsmissbrauch bekämpfen
Flankiert wird die Reform durch eine Offensive gegen Betrug. Die Bundesregierung plant sechs „Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch“ (KCLM). Diese sollen mit spezieller Software systematisch nach Mustern organisierten Betrugs, etwa in Zahlungsverkehren, suchen.
Die Einrichtung der Zentren kostet rund 10,5 Millionen Euro. Die erwarteten Einsparungen durch aufgedeckten Missbrauch sollen dreimal so hoch liegen. Auch Arbeitgeber, die Schein- oder Schwarzarbeit ermöglichen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
Politische Zäsur und gespaltene Reaktionen
Die Reform beendet eine kurze Ära in der Sozialpolitik. 2023 noch als „menschlichere“ Lösung gefeiert, wird das Bürgergeld nun von einem System abgelöst, das Pflicht und Eigenverantwortung betont.
Die Reaktionen spiegeln die tiefe Gräben wider. Die Union feiert die Einigung als Schritt zu mehr Fairness. Die Opposition und Sozialverbände laufen Sturm. Die Linkspartei spricht vom „größten Angriff auf den Sozialstaat“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer pauschalen Verdächtigung von Leistungsbeziehern. Selbst in der SPD gibt es Bedenken vor mehr sozialer Härte.
Mit der Verabschiedung im Bundesrat im März ist der Weg frei für den Systemwechsel zum Sommer. Die kommenden Monate werden zeigen, wie Jobcenter die komplexen Regeln umsetzen. Die Reform wird das Leben von Millionen direkt verändern – und die Datte über Solidarität und Eigenverantwortung neu entfachen.
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