Bitkom drängt auf Tempo bei digitaler Verwaltung

Die deutsche Digitalbranche fordert eine deutliche Beschleunigung der Verwaltungsmodernisierung. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der großen Koalition hinkt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) deutlich hinterher, wie der neue “Monitor Digitalpolitik” des Branchenverbands Bitkom zeigt.

Berlin – Die Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit fällt durchwachsen aus: Zwar hat die Koalition aus Union und SPD fast die Hälfte ihrer digitalpolitischen Projekte angestoßen. Doch bei der konkreten Umsetzung des OZG 2.0 gibt es erhebliche Verzögerungen. Das geht aus dem aktuellen “Monitor Digitalpolitik” hervor, den Bitkom am 5. Januar 2026 veröffentlichte.

Die Zahlen sind ernüchternd. Von insgesamt 222 digitalpolitischen Vorhaben der Regierung sind bislang nur 13 abgeschlossen – das entspricht lediglich sechs Prozent. Immerhin 98 Projekte (45 Prozent) befinden sich in der Umsetzung. Doch 106 Maßnahmen, also fast die Hälfte des gesamten Programms, haben noch nicht einmal begonnen.

“Die Initialzündung ist da, aber das Tempo der praktischen Umsetzung muss jetzt deutlich zulegen”, mahnt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Besonderes Augenmerk liegt auf dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Diese Institution hat zwar mit 62 Projekten die größte Verantwortung übernommen und bereits sieben davon abgeschlossen. Doch der eigentliche Beweis steht noch aus: die flächendeckende Verfügbarkeit digitaler Services für Bürger und Unternehmen.

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OZG 2.0: Gesetz versus Wirklichkeit

Das Kernproblem bleibt die Umsetzung des OZG 2.0, das bereits im Juli 2024 in Kraft trat. Das Gesetz verspricht einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung und “End-to-End”-Digitalisierung wichtiger Dienstleistungen. Doch nach 18 Monaten klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit noch immer eine Lücke.

Die Digitalbranche pocht auf die schnelle Fertigstellung konkreter Services. Dazu gehören die vollständig digitale Fahrzeugzulassung und die Online-Gründung eines Unternehmens innerhalb von 24 Stunden – beides zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags. Kritisch beäugt wird auch das neue Bürokratie-Meldeportal. Es müsse bestehende Papierprozesse tatsächlich ersetzen und nicht nur digitalisieren, fordern die Experten.

Föderales Geflecht als größte Hürde

Die größte Herausforderung bleibt die Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Viele technische Standards und Schnittstellen werden zwar in Berlin definiert, umgesetzt werden sie jedoch von kommunalen IT-Dienstleistern in den 16 Bundesländern.

“Effektive Bund-Länder-Kooperation ist der primäre Engpass für das OZG 2.0”, stellt der Bitkom-Bericht klar. Das neue Digitalministerium könne hier zwar koordinierend wirken. Entscheidend werde aber sein, ob die Länder die Vorgaben auch tatsächlich umsetzen.

Digitalpakt 2.0 als Parallelprojekt

Neben der Verwaltungsdigitalisierung zeigt der Bericht Bewegung im Bildungssektor. Der kürzlich gestartete Digitalpakt 2.0 für Schulen soll digitale Lehr- und Lernmittel standardisieren. Für die Regierung wird dies zum Stresstest: Kann sie gleichzeitig milliardenschwere Infrastrukturprojekte und die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben?

Die wirtschaftliche Dimension ist nicht zu unterschätzen. In einer stagnierenden Konjunktur werden effiziente digitale Prozesse zum Standortfaktor. Langsame Verwaltungsabläufe bremsen nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern die deutsche Innovationskraft aus.

Entscheidende Monate stehen bevor

Die kommenden Monate werden über die Glaubwürdigkeit der digitalen Erneuerung entscheiden. Bis zum zweiten Quartal 2026 soll der IT-Planungsrat neue verbindliche Standards für das “Once-Only”-Prinzip vorlegen. Dabei müssen Bürger ihre Daten nur einmal angeben.

Experten rechnen bei konsequenter Umsetzung mit einer spürbaren Zunahme vollautomatisierter Verwaltungsdienste bis Jahresende. Scheitert die Beschleunigung jedoch, droht neuer Konflikt zwischen Bund und Ländern – und ein weiterer Dämpfer für die digitale Modernisierung Deutschlands.

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