Betriebsräte erhalten neue Rechte in digitaler Arbeitswelt

Das Bundesarbeitsgericht modernisiert die Mitbestimmung: Funktionale Integration in Matrix-Strukturen und digitaler Zugang zu Bewerbungsunterlagen werden entscheidend.

Das Bundesarbeitsgericht definiert Mitbestimmung neu – und zwingt Unternehmen zum Umdenken bei Einstellungen und Matrix-Strukturen.

Die Regeln für die Mitbestimmung von Betriebsräten bei personellen Einzelmaßnahmen werden 2026 grundlegend modernisiert. Hintergrund sind wegweisende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Spätjahr 2025. Sie klären, wie digitale Bewerbermanagementsysteme zu handhaben sind und wer in komplexen Konzernstrukturen überhaupt beteiligt werden muss. Für Personalabteilungen und Betriebsräte bedeutet das eine Zeitenwende.

Anzeige

Warum 73% der Betriebsräte ihre wichtigsten Rechte nicht kennen – § 87 BetrVG wird oft als Herzstück der Mitbestimmung bezeichnet, doch viele schöpfen das Potenzial bei Arbeitszeit und Überwachung nicht voll aus. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Mitbestimmungsrechte rechtssicher kennen und erfolgreich durchsetzen. Jetzt kostenlosen Leitfaden zu § 87 BetrVG sichern

Funktion zählt mehr als der Vertrag

Ein zentrales Urteil vom 23. September 2025 (1 ABR 25/24) beendet einen langen Streit in Matrix-Organisationen. Bisher war unklar, ob der Betriebsrat beteiligt werden muss, wenn eine Führungskraft zwar in einer Niederlassung arbeitet, ihr Arbeitsvertrag aber bei einer anderen Konzerngesellschaft liegt.

Das BAG stellt nun klar: Entscheidend ist nicht der formale Vertrag, sondern die tatsächliche Integration in den Betrieb. Ist die Führungskraft in den lokalen Arbeitsablauf eingebunden und untersteht sie den Weisungen des örtlichen Managements, muss der örtliche Betriebsrat angehört werden – unabhängig von der vertraglichen Konstruktion. „Das Gericht stellt die betriebliche Realität über Formalien“, kommentieren Rechtsexperten.

Papierakten sind endgültig Geschichte

Ein weiterer Durchbruch betrifft die Digitalisierung. Paragraph 99 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) verpflichtet Arbeitgeber, dem Betriebsrat vor einer Einstellung alle Bewerbungsunterlagen vorzulegen. Bisher bedeutete das oft den Austausch physischer Aktenordner – ein Anachronismus im Zeitalter digitaler Recruiting-Software.

Die neue Rechtsprechung erkennt nun ausdrücklich digitalen Lesezugriff als Erfüllung dieser Pflicht an. Betriebsräte können nicht länger auf Papierdokumenten bestehen, wenn ein vollwertiges digitales System zur Verfügung steht. Das beschleunigt Einstellungsverfahren spürbar. Doch die Digitalisierung bringt neue Pflichten mit sich: Arbeitgeber müssen den datenschutzkonformen Zugang gewährleisten, und Betriebsräte müssen die Unterlagen innerhalb der strengen Einwurfsfrist von einer Woche prüfen können.

Gehaltsfragen bleiben außen vor

Während die Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen gestärkt wird, ziehen die Gerichte bei Gehaltsfragen klare Grenzen. Ein Betriebsrat kann einer personellen Einzelmaßnahme nur aus bestimmten, gesetzlich exhaustiv aufgezählten Gründen widersprechen – etwa bei Verstoß gegen eine Auswahlrichtlinie.

Besonders relevant: Eine Gehaltserhöhung für ein Betriebsratsmitglied stellt keine „Umgruppierung“ im Sinne des Paragraphen 99 BetrVG dar. Das hat das BAG klargestellt. Auch die automatische Gehaltsprogression oder ein finanzieller Ausgleich für das Amt lösen kein Mitbestimmungsverfahren aus. Damit bleibt die reine Entgeltfindung Domäne von Tarifvertrag und individuellem Arbeitsvertrag.

Anzeige

Die rechtssichere Gestaltung von Vereinbarungen ist für Betriebsräte entscheidend, um in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber eine starke Position zu wahren. Nutzen Sie erprobte Muster-Vereinbarungen und praktische Checklisten, um für Ihre Kollegen bei Themen wie Arbeitszeit das Maximum herauszuholen. Kostenlose Muster-Betriebsvereinbarungen hier herunterladen

Unternehmen müssen Prozesse überprüfen

Die neuen Urteile erfordern sofortiges Handeln in den Personalabteilungen. Wer den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt, riskiert die Unwirksamkeit von Einstellungen oder Versetzungen – mit kostspieligen Rückabwicklungen und möglichen Bußgeldern.

Experten raten zu umfassenden Audits der Unternehmensstruktur. Besonders in internationalen Konzernen muss geklärt werden, welche Mitarbeiter funktional in welche Niederlassung integriert sind. Zudem müssen die digitalen Kommunikationswege mit den Betriebsräten optimiert werden. Gemeinsame Schulungen von Personalverantwortlichen und Betriebsratsmitgliedern schaffen hier Klarheit und Vertrauen.

Die nächsten Herausforderungen warten schon

Die Digitalisierung wird das Arbeitsrecht weiter vor Herausforderungen stellen. Homeoffice und grenzüberschreitende Telearbeit werfen die Frage auf, welcher Betriebsrat für virtuelle Teams zuständig ist. Wird der physische Arbeitsort immer unwichtiger, muss der Gesetzgeber das Kriterium der „betrieblichen Einbindung“ neu denken.

Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Recruiting steht auf dem Prüfstand. Müssen algorithmische Vorauswahlverfahren bereits vor der formalen Einstellung mit dem Betriebsrat abgestimmt werden? Das dürfte die nächste große Frage vor den Arbeitsgerichten werden. Klar ist schon heute: Eine transparente und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Management und Betriebsrat bleibt der beste Weg durch den deutschen Mitbestimmungsdschungel.