BDA und Bitkom fordern digitale Offensive der Bundesregierung

Deutschlands Wirtschaftsverbände erhöhen den Druck auf die Ampel-Koalition: Sie fordern Tempo bei der Digitalisierung von Behörden und klare Regeln für Künstliche Intelligenz. Hintergrund sind neue EU-Vorgaben und der Wettlauf um klimafreundliche Technologien.

Der Arbeitgeberverband BDA reagiert scharf auf die jüngste EU-Entscheidung. Das Europaparlament hat Mitte Dezember das Bürokratie-Abbau-Paket „Omnibus I“ verabschiedet. Es soll Berichtspflichten in der gesamten Union vereinheitlichen. BDA-Präsident Dr. Rainer Dulger sieht darin eine historische Chance – macht aber deutlich, wo das Problem liegt.

„Europa kann vereinfachen – jetzt ist Deutschland am Zug, diese Chance zu nutzen“, erklärt Dulger. Seine Forderung an die Bundesregierung ist eindeutig: Die EU-Vorgaben müssen „1:1“ umgesetzt werden, ohne nationale Zusatzlasten. Das sogenannte „Gold-Plating“, bei dem deutsche Gesetze über EU-Mindeststandards hinausgehen, belastet Unternehmen seit Jahren.

Anzeige

Viele Unternehmen und Behörden stehen jetzt vor konkreten Pflichten durch die EU‑KI‑Verordnung: Kennzeichnungspflichten, Risikoklassen und umfassende Dokumentationsanforderungen sind betroffen und können bei Fehlern zu Sanktionen führen. Der kostenlose Umsetzungsleitfaden fasst praxisnah zusammen, welche Pflichten für Entwickler, Anbieter und Anwender gelten, wie Sie Systeme richtig klassifizieren und welche Fristen unbedingt zu beachten sind. Ideal für IT‑Verantwortliche und Entscheider, die rechtssicher handeln möchten. Jetzt kostenlosen KI‑Leitfaden herunterladen

Konkret verlangt der BDA die konsequente Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse. Der aktuelle Flickenteppich aus E-Government-Lösungen reiche nicht aus, besonders kleine und mittlere Unternehmen litten unter analogen Meldeverpflichtungen. Dulger pocht zudem auf eine schnelle Anpassung des deutschen Lieferkettengesetzes an die neuen EU-Standards. Unternehmen bräuchten „Rechtssicherheit und Planbarkeit – und zwar jetzt“.

KI als Klima-Turbo – wenn die Infrastruktur mitspielt

Parallel legt der Digitalverband Bitkom nach. Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie mit dem Titel „Klimafaktor KI“ zeigt: 90 Prozent der deutschen Unternehmen sehen in der Digitalisierung eine zentrale Chance für mehr Nachhaltigkeit. Zwei Drittel erwarten konkret, dass Künstliche Intelligenz den CO₂-Ausstoß senken kann.

Doch Bitkom-Vizepräsidentin Christina Raab warnt: Dieses Potenzial werde durch mangelhafte Infrastruktur und regulatorische Unsicherheit ausgebremst. „Wichtig ist, dass KI verantwortungsvoll entwickelt und betrieben wird: mit effizienten KI-Modellen, energieoptimierten Rechenzentren und der konsequenten Nutzung von Abwärme“, so Raab.

Die politische Botschaft ist klar: Der Staat muss seine eigene IT-Infrastruktur modernisieren, anstatt nur neue Regeln für die Privatwirtschaft zu schaffen. Der Bericht kritisiert indirekt das Schneckentempo der öffentlichen Verwaltung. Während Unternehmen KI für „Green IT“-Lösungen einsetzen wollen, hinkt der öffentliche Sektor hinterher.

Neues Portal „EinfachMachen“ – nur Fassade?

Die aktuellen Forderungen kommen zu einem symbolträchtigen Zeitpunkt. Erst am vergangenen Sonntag kommentierte Bitkom den Start des neuen Regierungsportals „EinfachMachen“. Der Verband sieht darin zwar einen Schritt zu besseren Nutzeroberflächen. Doch eine optische Aufhübschung löse nicht die grundlegenden Probleme im Backend der Behörden.

Kritiker monieren seit langem: Ohne durchgängige Digitalisierung bleiben solche Portale digitale Fassaden. Solange „Medienbrüche“ existieren – also Nutzer online eingereichte Dokumente doch noch ausdrucken, unterschreiben oder per Post versenden müssen – bleibt der Bürokratieabbau Stückwerk. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat diese Schwachstellen regelmäßig beanstandet.

Hintergrund: Der Milliardengrab Bürokratie

Die Verbändeforderungen treffen auf eine bekannte Problemlandschaft. Der NKR hatte in seinem Jahresbericht 2025 erneut darauf hingewiesen, dass die Compliance-Kosten für die Wirtschaft trotz aller Ankündigungen hoch bleiben.

Die Diskrepanz zwischen digitalem Anspruch und Realität in Deutschland ist enorm. Das Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) sollte eigentlich bis 2022 hunderte Verwaltungsleistungen digitalisieren. Die Frist verstrich mit durchwachsenem Ergebnis. Der BDA zielt genau auf diese Umsetzungslücke: Ein funktionierender Binnenmarkt brauche den nahtlosen digitalen Informationsfluss – nicht nur national, sondern über EU-Grenzen hinweg.

Was kommt jetzt auf die Regierung zu?

Die geballten Forderungen von BDA und Bitkom deuten auf ein hitziges politisches Jahr 2026 hin. Mit der Verabschiedung der „Omnibus I“-Richtlinie auf EU-Ebene beginnt für Deutschland jetzt der Countdown zur nationalen Umsetzung.

Experten erwarten, dass sich die Debatte bald auf die Forderung nach einem Digitalministerium verlagert. Bitkom setzt sich seit langem für ein zentrales Bundesministerium ein, das ressortübergreifend agieren kann – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern bereits üblich.

Während der BDA auf schnelle Gesetzesänderungen drängt, wird der Druck auf die Ampel-Koalition weiter steigen. Die Kernfrage bleibt: Wird „Bürokratieabbau“ endlich legislative Realität – oder bleibt es beim politischen Schlagwort? „Jetzt kommt es auf Geschwindigkeit an“, bringt es BDA-Chef Dulger auf den Punkt. „Der Rat der EU muss die Richtlinie zügig annehmen, und Deutschland muss nachziehen.“

Anzeige

PS: Die EU‑KI‑Verordnung ist seit August 2024 in Kraft – viele Übergangsfristen laufen und Aufsichtsbehörden erwarten dokumentierte Prozesse. Unser kostenloses E‑Book liefert eine kompakte Checkliste, Praxisbeispiele und klare Handlungsschritte, mit denen Entwickler, Anbieter und Anwender ihre Pflichten effizient umsetzen können. So vermeiden Sie teure Nachforderungen und schaffen Vertrauen bei Kunden und Behörden. Kostenlosen KI‑Umsetzungsleitfaden sichern