Wadephul fordert USA zu Sanktionen gegen Russland auf

Außenminister Johann Wadephul fordert die USA angesichts der Luftraumverletzungen der Nato-Ostflanke durch russische Kampfdrohnen auf, endlich scharfe Sanktionen gegen Russland zu beschließen.

"Wer sich klar auf der Seite der Freiheit sieht, und das tut ja kein Land so überzeugend wie die Vereinigten Staaten von Amerika, der muss jetzt handeln", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Maria Malmer Stenergard in Berlin. Auch Stenergard sprach sich dafür aus, die Partnerländer zu ermutigen, ihre Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen.

Die US-Regierung habe seit dem Frühsommer angekündigt, Sanktionen gegen Russland auszubringen, sagte Wadephul. Er fordere die amerikanische Seite nun auf, "dass das jetzt endlich geschieht". Der Minister kritisierte: "Wir wissen, dass über 90 Senatorinnen und Senatoren dazu entschlossen sind. Und ich frage mich, warum das nicht umgesetzt wird." Zugleich betonte Wadephul, er hoffe, dass das von der EU vorbereitete 19. Sanktionspaket gegen Russland schnell vereinbart werden könne.

Gesetzentwurf für weitreichende Sanktionen im US-Senat

Der US-Senat hat nach früheren Angaben des republikanischen Senator Lindsey Graham einen Gesetzentwurf für weitreichende Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Laut Graham genießt dieser breite parteiübergreifende Zustimmung - mehr als 80 Senatorinnen und Senatoren sollen demnach hinter dem Vorhaben stehen. Der Entwurf sieht laut Graham drastische Strafzölle gegen Länder vor, die russisches Öl, Gas oder andere Energieprodukte importieren, wie etwa China.