Zalando-Schließung entfacht Debatte über Fördermitteltourismus
07.02.2026 - 02:34:12
Die geplante Schließung eines Logistikzentrums in Erfurt bringt Deutschlands Subventionspolitik in Erklärungsnot. Oppositionspolitiker und Gewerkschaften fordern schärfere Regeln, um zu verhindern, dass Konzerne mit Steuergeldern gelockt werden und dann trotzdem abwandern.
Der Fall des Online-Modehändlers Zalando wirkt wie ein Weckruf. Das Unternehmen hatte für den Aufbau seines Standorts in der thüringischen Landeshauptstadt 2012 rund 22,1 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten. Zusätzlich sicherte eine Landesbürgschaft in Höhe von zehn Millionen Euro das Projekt ab. Jetzt, nach Ablauf aller vertraglichen Bindefristen, zieht Zalando sich zurück – und der Staat kann die erhaltenen Gelder nicht zurückfordern.
„Das Beispiel Zalando zeigt klar, dass verbindliche Kriterien fehlen, um verantwortungsloses Verhalten von Konzernen zu verhindern“, kritisiert Christian Schaft, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag. Seine Partei fordert eine grundlegende Reform. Öffentliche Gelder sollen künftig stärker an langfristige Arbeitsplatzgarantien geknüpft werden.
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Gewerkschaften fordern schärfere Auflagen und mehr Macht für Betriebsräte
Die Reaktion auf den Erfurter Fall ist deutlich. Gewerkschaften und Teile der Politik verlangen konkrete gesetzliche Änderungen. Im Zentrum steht die Forderung nach wirksameren Rückzahlungsklauseln, die greifen, wenn Unternehmen ihre Zusagen brechen. Bisherige Bindefristen reichen aus dieser Sicht nicht aus.
Zudem soll die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden. Die Idee: Betriebsräte sollen bei strategischen Entscheidungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, früher und umfassender eingebunden werden. Das könnte bis zu einem Vetorecht reichen, wenn die angebotenen Arbeitsplatzgarantien als unzureichend bewertet werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich in der aktuellen, hitzigen Debatte klar. Statt die Ursachen wirtschaftlicher Krisen zu bekämpfen, würden „neoliberale Rezepte“ reaktiviert und Beschäftigte zu Sündenböcken gemacht, so die Kritik.
Wirtschaft warnt vor Überregulierung und Standortnachteilen
Auf der anderen Seite mahnt die Wirtschaft zur Vorsicht. Unternehmensverbände argumentieren, dass zu strenge Vorschriften und lange Bindefristen die Attraktivität des Standorts Deutschland gefährden könnten. In einem globalisierten Wettbewerb sei unternehmerische Flexibilität überlebenswichtig.
„Verschärfte Regelungen könnten dazu führen, dass Investitionen von vornherein ausbleiben“, warnen Manager. Der Fokus der Politik müsse auf der Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen liegen – nicht auf neuer Regulierung, die Investitionen hemme. Subventionen seien ein notwendiges Instrument, um im internationalen Wettbewerb um Jobs und Fabriken mithalten zu können.
Alte Debatte, neue Dringlichkeit
Die Diskussion um den „Fördermitteltourismus“ ist nicht neu, gewinnt aber angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit an Schärfe. Sie offenbart einen grundlegenden Zielkonflikt: Der Staat will mit Subventionen Arbeitsplätze schaffen und Regionen stärken. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass diese Gelder ohne nachhaltige Wirkung verpuffen.
Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Balance-Akt. Sie muss sicherstellen, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden, ohne den Wirtschaftsstandort mit zu viel Bürokratie zu belasten. Die Forderungen aus Thüringen könnten den Impuls für eine bundesweite Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ geben, aus der viele Subventionen fließen.
Ob daraus konkrete Gesetze werden, ist offen. Klar ist: Der Fall Zalando hat eine neuralgische Schwachstelle im System der Wirtschaftsförderung getroffen – und den politischen Handlungsdruck spürbar erhöht.
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