Klingbeil: USA müssen für Stabilität im Nahen Osten sorgen

Vizekanzler Lars Klingbeil bezweifelt, dass der Angriff der USA auf den Iran mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

"Ich will Ihnen sagen, ich habe da erhebliche Zweifel dran", sagte der SPD-Vorsitzende und Finanzminister am Abend in der Sendung "ZDF spezial". Er weine der Führung in Teheran keine Träne nach. "Und trotzdem sollten wir als Deutschland, sollten gerade wir Europäer ein großes Interesse daran haben, dass eine regelbasierte Ordnung, dass Normen, dass Regeln in dieser Welt eingehalten werden."

Klingbeil rief die USA dazu auf, für eine Rückkehr zur Stabilität in der Region zu sorgen. Er frage sich, welche Strategie Washington verfolge. In den letzten Tagen seien unterschiedliche Ziele genannt worden. Die ganze Region sei inzwischen in Aufruhr, es drohe ein Flächenbrand. "Und da ist es jetzt auch eine Verantwortung der Amerikaner, dass man wieder für Ruhe sorgt." Er fordere alle auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Das ist eine Verantwortung, die alle in der Region tragen."

Die schwarz-rote Bundesregierung hat es bisher vermieden, sich eindeutig zur Völkerrechtsfrage zu positionieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump Übereinstimmungen in der Iran-Politik betont, danach aber auch deutlich gemacht, dass viele Fragen etwa nach einer Zukunftsstrategie offengeblieben seien.