Verpackungssteuer: Kommunen ziehen Notbremse

Die geplante Abgabe auf Einwegverpackungen spaltet Deutschlands Städte. Während einige Kommunen sie einführen, lehnen andere sie aus Bürokratie- und Wirtschaftsbedenken ab.

Die deutsche Verpackungssteuer für Einweg-Artikel steckt in der Krise. Während einige Städte sie einführen, lehnen andere sie kategorisch ab – und offenbaren einen tiefen Riss in der kommunalen Abfallpolitik.

Leipzig und Brandenburg sagen Nein

Die Ablehnungswelle rollt. Innerhalb der letzten 72 Stunden haben Leipzig und mehrere Brandenburger Gemeinden wie Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel Pläne für die Einführung der Abgabe gestoppt. Der Grund? Zu hoher bürokratischer Aufwand und die Sorge um die ohnehin angeschlagene Gastronomie.

In Leipzig empfiehlt die Stadtverwaltung nun ausdrücklich, auf eine verpflichtende Steuer zu verzichten. Stattdessen setzt man auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel. Umweltverbände wie der BUND kritisieren diese Kehrtwende scharf. Sie werfen der Stadt vor, einen bereits gefassten Ratsbeschluss und eine Bürgerpetition mit über 3.000 Unterschriften zu ignorieren.

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Brandenburgs Kommunen führen eine Studie der Universität Tübingen aus dem Jahr 2023 ins Feld. Diese habe gezeigt, dass die Steuer das Gesamtgewicht des Abfalls in öffentlichen Mülleimern nicht signifikant reduziere. Neuruppin fordert stattdessen klare, einheitliche Regelungen auf Bundesebene, um einen Flickenteppich lokaler Steuern zu vermeiden.

Erfolgsmodell mit bürokratischen Hürden

Das Steuermodell ist eigentlich simpel: 50 Cent für einen Einweg-Becher oder -Essensbehälter, 20 Cent für Einwegbesteck – gedeckelt auf 1,50 Euro pro Mahlzeit. Ziel ist der Umstieg auf Mehrweg, der komplett steuerfrei bleibt. Pionier war Tübingen im Jahr 2022.

Doch die Praxis ist komplex. Verbände wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnen vor massiven bürokratischen Hürden. Kleine Gastronomen und Händler müssten penibel zwischen steuerpflichtiger und steuerfreier Verpackung unterscheiden. Die Kosten für Verwaltung und Kontrolle würden den ökologischen Nutzen oft übersteigen und letztlich die Verbraucherpreise treiben.

Die wirtschaftlichen Bedenken zeigen bereits politische Wirkung. Bayern hat kommunale Verpackungssteuern per Landesgesetz seit Januar 2026 komplett verboten. In Nordrhein-Westfalen wird über ähnliche Schritte debattiert, um Städte wie Köln von einer Einführung abzuhalten.

Konstanz und Freiburg machen es vor

Trotz der Rückschläge gibt es auch Erfolgsmeldungen. Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025, das die Tübinger Steuer für rechtmäßig erklärte, hat vielen Städten Planungssicherheit gegeben.

Konstanz, das die Abgabe im Januar 2025 einführte, verzeichnet nach neun Monaten einen spürbaren Effekt: Das Gewicht des Abfalls in öffentlichen Räumen sank um 4,7 Prozent. Das entspricht etwa 14 Tonnen Müll oder einer Million Einweg-Becher. Anbieter von Mehrwegsystemen melden zudem einen 60-prozentigen Zuwachs an teilnehmenden Betrieben.

Freiburg ist dem Beispiel zum 1. Januar 2026 gefolgt. Potsdam plant die Einführung noch für dieses Jahr. Die Motivation, den Einweg-Müll in den Griff zu bekommen, ist in vielen Rathäusern also ungebrochen.

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Zersplitterte Landschaft und unklare Zukunft

Die unterschiedlichen Wege der Kommunen schaffen jedoch ein kaum noch zu überblickendes Regelungs-Chaos. Für Franchise-Unternehmen und Systemgastronomie mit Filialen in verschiedenen Städten wird die Compliance zur Mammutaufgabe. Jede Kommune hat eigene Steuersätze, Fristen und Ausnahmeregelungen.

Gleichzeitig bleibt das Müllproblem akut. Städte, die die Steuer ablehnen, kämpfen weiter mit illegaler Entsorgung. Hennigsdorf verzeichnete im vergangenen Jahr 400 Verstöße, Prenzlau 54 illegale Ablagerungen mit Bußgeldern von 55 Euro. Neuruppin kann sogar bis zu 1.000 Euro verhängen.

Die Frage ist: Was wiegt schwerer? Die Kosten für die Verfolgung von Umweltsündern oder der Aufwand für die Verwaltung einer eigenen Steuer? Die Debatte wird sich zunehmend auf die Bundes- und EU-Ebene verlagern. Strengere EU-Verpackungsvorschriften könnten nationale Lösungen attraktiver machen als den kommunalen Flickenteppich. Bis dahin bleibt die Gratwanderung zwischen Umweltschutz und Bürokratieabbau eine Zerreißprobe für Deutschlands Städte und Gemeinden.