USA setzen auf eigene KI-Regeln und blockieren globale Standards
22.02.2026 - 10:21:12 | boerse-global.de
Die USA haben sich auf dem Gipfel in Neu-Delhi gegen internationale KI-Aufsicht ausgesprochen. Während die Bundesregierung zu Hause gegen strenge Landesgesetze vorgeht, kämpft die EU mit Verzögerungen bei der Umsetzung ihrer eigenen Regeln. Die Welt steht vor einem regulatorischen Flickenteppich.
Auf dem India AI Impact Summit am 20. Februar positionierten sich die Vereinigten Staaten klar gegen eine weltweit einheitliche Regulierung Künstlicher Intelligenz. Michael Kratsios, Direktor des Weißen Hauses für Wissenschafts- und Technologiepolitik, warnte vor einer „zentralisierten bürokratischen Kontrolle“, die Innovation ersticke. Stattdessen setzt Washington auf technologische Souveränität und bilaterale Partnerschaften.
Kern der neuen Strategie ist das American AI Exports Program. Es sieht vor, Partnerländer gezielt mit US-Technologie zu versorgen. Ein „National Champions“-Programm soll führende ausländische Tech-Firmen in amerikanische Lieferketten integrieren. Ab Herbst 2026 sollen zudem Freiwillige des neu geschaffenen U.S. Tech Corps beim Aufbau von KI-Systemen in Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Landwirtschaft helfen. Die Botschaft ist eindeutig: Die USA wollen den globalen KI-Standard setzen – nicht die UN.
Bundesregierung bekämpft schärfere Landesgesetze vor Gericht
Während die USA nach außen geschlossen auftreten, tobt im Inneren ein Machtkampf. Die Bundesregierung will per Gerichtsbeschluss verhindern, dass Bundesstaaten wie Kalifornien und Colorado eigene, strenge KI-Gesetze durchsetzen. Ein Dekret von Dezember 2025 ebnete den Weg für diesen Schritt.
Doch der Widerstand ist groß. Kaliforniens Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act (SB 53) verpflichtet große Entwickler, Risikobewertungen zu veröffentlichen. Colorados AI Act, der im Sommer in Kraft tritt, soll algorithmische Diskriminierung verhindern. Die Bundesregierung droht den Staaten nun mit Klagen und dem Entzug von Breitband-Fördermitteln. Ein langwieriger Rechtsstreit über die Kompetenzen in der Technologieregulierung zeichnet sich ab.
EU kämpft mit Bürokratie und versäumt Fristen
In Europa gerät die Umsetzung der eigenen Vorreiterrolle ins Stocken. Die EU-Kommission hat eine entscheidende Frist verpasst: Bis zum 2. Februar 2026 hätte sie technische Leitlinien vorlegen müssen, die definieren, was ein „hochriskantes“ KI-System ist. Diese Klarheit fehlt den Unternehmen jedoch.
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Für die Entwickler ist die Situation prekär. Ab August 2026 gelten umfangreiche Compliance-Pflichten. Ohne klare Vorgaben können sie nicht einschätzen, ob ihre Anwendungen strenge Dokumentation, menschliche Aufsicht und Konformitätsbewertungen benötigen. Die Unsicherheit lähmt die Branche. Verstöße können bis zu sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes kosten. Experten warnen vor Produktverzögerungen und einem Wettbewerbsnachteil für den europäischen Tech-Standort.
KI wird zum Werkzeug der Aufsichtsbehörden
Nicht nur die Regeln für KI werden strenger, auch die Aufseher setzen zunehmend auf die Technologie. Behörden in Montana und Hawaii nutzen bereits KI-Dashboards und Chatbots, um etwa Wahlkampffinanzierung zu überwachen.
Doch der Einsatz führt zu neuen Problemen. In Kalifornien und Connecticut überschwemmen KI-generierte Beschwerden die Ämter. Oft basieren diese automatisierten Meldungen auf falschen Gesetzesauslegungen oder vermischen Bundes- und Landesrecht. Sie verursachen damit unnötige investigative Arbeit. Die Behörden müssen lernen: Auch KI-gestützte Kontrollen brauchen eine gründliche menschliche Prüfung, sonst verschwenden sie wertvolle Ressourcen.
Drei Welten der KI-Regulierung prallen aufeinander
Die Entwicklungen zeichnen ein Bild von drei unvereinbaren Regulierungsansätzen. Die USA priorisieren Innovation und Export und bekämpfen nationale Schutzvorkehrungen. The EU hält an ihrem risikobasierten, grundrechteorientierten Modell fest, kommt aber bei der Umsetzung nicht voran. China verfolgt unterdessen einen Weg der strengen staatlichen Kontrolle.
Für globale Konzerne wird der Aufwand enorm. Ein KI-Modul, das in den USA als unbedenklich gilt, kann in Europa als hochriskant eingestuft werden. Die Folge: Die Idee eines einheitlichen Weltprodukts ist passé. Unternehmen entwickeln nun regionale Strategien und verlagern Geschäfte in die regulatorisch günstigsten Jurisdiktionen – ein massiver Effizienzverlust.
Entscheidende Monate für die Zukunft der KI
Die nächsten sechs Monate werden richtungsweisend sein. In den USA werden Gerichte klären, wie weit die Macht der Bundesregierung über die Tech-Regulierung der Bundesstaaten reicht. International wird sich zeigen, ob Washingtons bilaterale Export-Allianzen eine echte Alternative zu globalen Standards bieten können.
In Europa wächst der Druck auf die Kommission, die überfälligen Leitlinien endlich vorzulegen. Scheitert sie, droht der europäischen KI-Branche ein Kälteschock. Der Wettlauf um den dominanten regulatorischen Standard ist in vollem Gange. Der Sieger wird nicht nur die Technologie, sondern auch erhebliche wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für sich beanspruchen können.
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