USA pausieren China-Exportkontrollen

Die USA setzen geplante Exportkontrollen gegen China aus, um vor dem Staatschefs-Gipfel im April eine entspanntere Gesprächsbasis zu schaffen. Deutschland und die EU beobachten diese Kehrtwende mit Sorge um Lieferketten.

USA setzen zeitweise geplante Tech-Sicherheitsmaßnahmen gegenüber China aus. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Gipfel der Staatschefs beider Länder im April und soll eine konstruktive Gesprächsatmosphäre schaffen. Für Deutschland und die EU ist er relevant, weil deutsche Unternehmen wie SAP, Telekom und Automobilzulieferer auf stabile Lieferketten angewiesen sind und politische Spannungen direkte Folgen haben können.

Washingtons Kehrtwende

Die Aussetzung umfasst mehrere bisher scharf formulierte Maßnahmen im Arsenal der US-Exportkontrollen. Ursprünglich war unter anderem ein Verbot des US-Geschäftsbetriebs von China Telecom geplant und es galten Restriktionen gegen chinesische Ausrüster in US-Datenzentren. Zudem standen Verbote für TP-Link-Router und Beschränkungen für US-Geschäfte von China Unicom und China Mobile im Raum. Beobachter sehen darin eine Geste des guten Willens, um vor dem bevorstehenden Gesprächsauftakt eine Entlastung der Beziehungen zu ermöglichen.

Diese Pause knüpft an eine im Oktober vereinbarte Handelspause an. Damals hatten sich Washington und Peking darauf verständigt, schmerzhafte Exportbeschränkungen – insbesondere im Bereich Seltene Erden – zu verschieben, um diplomatischen Spielraum zu gewinnen. Kritiker warnen, dass eine Aussetzung der Kontrollen die nationale Sicherheit belasten könnte, weil chinesische Technologie weiterhin in kritischen US-Infrastrukturen genutzt werden könnte.

Chinas Exportkontroll-Strategie

Der Schritt der USA erfolgt vor dem Hintergrund einer selbstbewussten chinesischen Handelspolitik. China hatte in den vergangenen Monaten sein Exportkontrollgesetz gestärkt und gezielt als handelspolitisches Instrument eingesetzt. In den Jahren 2024 und 2025 wurden Listen mit genehmigungspflichtigen Gütern deutlich erweitert.

Zu den betroffenen Bereichen gehören strategisch wichtige Rohstoffe und Technologien, in denen China eine dominante Position innehat. Neben Seltenen Erden zählen Materialien für Lithiumbatterien, künstliches Graphit, superharte Materialien wie synthetische Diamanten und bestimmte Stahlprodukte dazu. Mit diesen Maßnahmen demonstriert Peking seine Fähigkeit, globale Lieferketten zu beeinflussen und so auf Gegenmaßnahmen aus Washington und Brüssel zu antworten. Unternehmen weltweit stehen vor neuen Compliance-Hürden und größeren Beschaffungsrisiken.

Europas Weg: Verschärfung statt Lockerung

Europa verfolgt derweil einen gegensätzlichen Kurs. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Verschärfung der Regeln für den Einsatz chinesischer Technologie in kritischen Infrastrukturen. Im Zentrum steht ein neuer Cybersecurity Act, der bisher freiwillige Empfehlungen zu verbindlichen EU-Rechtsvorgaben machen könnte.

Der Plan richtet sich vor allem gegen chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE, deren Technologien in europäischen Netzen und Energiesystemen eingesetzt werden. Die EU reagiert damit auf wachsende Sorgen um Außenabhängigkeiten, Spionage und Sicherheitsrisiken in Schlüsselbereichen wie Cloud-Computing, Halbleitern und Medizintechnik.

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Wird der Entwurf verabschiedet, könnte dies schrittweise, aber verbindliche Ausschlüsse chinesischer Technologie aus kritischen Sektoren zur Folge haben und die Kluft in der transatlantischen China-Strategie vertiefen.

Kontext und Analyse

Die vorübergehende Aussetzung der US-Sanktionen markiert eine signifikante, wenn auch vermutlich temporäre Abweichung von der bisherigen Konfrontationslinie. Analysten interpretieren sie als pragmatischen Versuch, vor dem wichtigen Gipfeltreffen diplomatischen Spielraum zu gewinnen. Die Regierung in Washington will technologischem Vorsprung Chinas begegnen, zugleich aber wirtschaftliche Beziehungen nicht vollständig zerstören.

Kritisch bleibt, ob eine solche Pause die nationale Sicherheit wirklich stärkt oder eher Risiken offenlässt, indem unsichere chinesische Technologien weiter genutzt werden. Zugleich könnte die deutliche Divergenz in der EU-Politik die West-Position gegenüber China schwächen und China ermöglichen, Brücken zwischen den Verbündeten zu nutzen.

Ausblick

Vor dem Gipfel im April gilt es abzuwarten, ob die Entspannung länger anhält oder es sich nur um eine taktische Atempause handelt. Für deutsche und europäische Unternehmen bleibt das regulatorische Umfeld unsicher: Lieferketten, Compliance-Anforderungen und Sicherheitsstandards geraten zunehmend in den Fokus. Langfristig bleibt die Entwicklung eine Herausforderung: Entkopplungstrend und der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten prägen dieyr Zukunftsplanung. Welche Linie sich schließlich durchsetzt – Entspannung oder Entkopplung – dürfte sich in den kommenden Monaten klarer abzeichnen.

@ boerse-global.de