US-Bundesstaaten trotzen Trump mit eigenen KI-Gesetzen

Immer mehr US-Bundesstaaten erlassen eigene KI-Regeln und stellen sich gegen Trumps zentralisierte Politik. Das führt zu einem regulatorischen Flickenteppich und Rechtsstreitigkeiten.

Die USA steuern auf einen Machtkampf um die Regulierung Künstlicher Intelligenz zu. Während die Bundesregierung auf zentrale Kontrolle drängt, schaffen immer mehr Bundesstaaten eigene Regeln – und stellen sich damit gegen ein Dekret von Präsident Trump.

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Flickenteppich statt einheitlicher Linie

Florida und New York treiben eigene KI-Gesetze voran. Damit fordern sie die Bundesregierung heraus. Im Dezember 2025 hatte Trump per Dekret eine einheitliche nationale KI-Politik angeordnet. Er wollte einen „erschwerenden“ Flickenteppich lokaler Gesetze verhindern. Doch die Bundesstaaten handeln nun eigenmächtig.

In Florida hat der Senat Teile eines von Gouverneur Ron DeSantis unterstützten „KI-Grundrechtekatalogs“ verabschiedet. Der Entwurf verbietet die Nutzung des Abbilds einer Person ohne deren Zustimmung. Zudem sollen Kinder besser vor KI-Chatbots geschützt werden. In New York arbeiten Politiker an einem Gesetz für mehr Onlinesicherheit. Es sieht strengere Altersverifikation für soziale Medien und Gaming-Plattformen vor.

Die Botschaft ist klar: Die Staaten warten nicht auf Vorgaben aus Washington. Sie schaffen ein komplexes, zersplittertes Regelwerk. Unternehmen müssen sich darauf einstellen.

Von Küste zu Küste: Der regulatorische Wettlauf

Das Phänomen ist national. Utah, Washington und Virginia arbeiten an eigenen KI-Gesetzen. Colorados umfassender „AI Act“ soll Sommer 2026 in Kraft treten. Er verpflichtet Entwickler „hochriskanter“ KI-Systeme, Nutzer vor algorithmischer Diskriminierung zu schützen.

Kalifornien hat bereits Gesetze wie den „Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act“ erlassen. Er zwingt Entwickler leistungsstarker Modelle zu Sicherheitsprotokollen und Störfallmeldungen.

Die Begründung der Bundesstaaten ist stets ähnlich: Das Zögern Washingtons zwinge sie zum Handeln. Sie müssten ihre Bürger schützen – vor Jobverlust, Privatsphärenverletzungen und Voreingenommenheit der Algorithmen.

Trumps Gegenschlag: Zentralisierung per Dekret

Am 11. Dezember 2025 eskalierte der Konflikt. Trump unterzeichnete das Dekret „Für einen nationalen KI-Politikrahmen“. Darin heißt es, 50 verschiedene Landesregulierungen würden Innovation ersticken und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China gefährden. Das Ziel: ein „minimal belastender“ nationaler Standard.

Das Dekret schuf machtvolles Werkzeug. Der Justizminister muss binnen 30 Tagen eine „KI-Verfahrenstaskforce“ aufstellen. Ihre einzige Aufgabe: Landesgesetze anzufechten, die der Bundespolitik widersprechen. Zudem sollen Bundesbehörden prüfen, ob sie Staaten mit „belastenden“ Regeln Fördermittel streichen.

Hier zeigt sich die Strategie: Juristischer und finanzieller Druck sollen die Eigenständigkeit der Bundesstaaten bremsen.

Verfassungskonflikt mit ungewissem Ausgang

Das Dekret kann bestehende Landesgesetze nicht einfach aufheben. Dafür bräuchte es einen Kongressbeschluss oder Gerichtsurteile. Langwierige Rechtsstreitigkeiten zeichnen sich ab.

Befürworter der Landesregulierung – etwa in Kalifornien – kündigen bereits Widerstand an. Für sie ist es eine Frage des Staatsrechts, Verbraucher zu schützen.

Unternehmensverbände wie die US-Handelskammer unterstützen dagegen Trumps Ziel. Sie fordern klare, einheitliche Regeln. Nur so hätten vor allem kleine Firmen und Startups Planungssicherheit. Ein Flickenteppich treibe die Compliance-Kosten in die Höhe und schrecke Investoren ab.

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Doch viele Landesbeamte und Verbraucherschützer halten dagegen. Bereiche wie Kinderschutz, Arbeitsrecht und Bürgerrechte seien traditionell Ländersache. Die Auswirkungen der KI machten lokale Aufsicht nötig.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Für Unternehmen beginnt eine Phase der Unsicherheit. Sie müssen sowohl die Hauptstädte der Bundesstaaten als auch Washington im Blick behalten. Die KI-Verfahrenstaskforce des Justizministeriums wird genau beobachtet werden. Ihre Klagen gegen Staaten wie Kalifornien, Colorado oder Texas werden wegweisend sein. Sie werden die Grenzen bundesstaatlicher und nationaler Autorität im digitalen Zeitalter neu definieren.

Parallel werden die Bundesstaaten ihre Gesetzgebungsverfahren 2026 fortsetzen. Das Ergebnis dieses Doppelwegs – bundesstaatliche Eigeninitiative versus zentralisierter Druck aus Washington – wird die KI-Entwicklung in den USA auf Jahre prägen. Die Unternehmen stehen vor der Herausforderung, sich in einem sich ständig wandelnden und widersprüchlichen Rechtsrahmen zurechtzufinden.