Trump: Werde keine Kongresserlaubnis für Iran-Krieg einholen

Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Iran-Kriegs nicht vom Parlament genehmigen lassen.

"Nie zuvor" sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. "Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?" Trump betonte, dass er zugleich im Austausch mit dem Kongress stehe.

Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber der USA maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Nach dieser Frist müsste sich Trump die Zustimmung des Kongresses einholen.

Tut er dies nicht, wäre er gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama hatten Schlupflöcher genutzt und das Parlament umgangen.