Trump erhöht globale Zölle nach Niederlage vor Supreme Court

Nach einem juristischen Rückschlag setzt die US-Regierung neue, befristete Einfuhrzölle in Kraft, was zu massiven Rückzahlungsforderungen und internationaler Verunsicherung führt.

Nach einer historischen Niederlage vor dem Obersten Gericht hat US-Präsident Donald Trump neue Einfuhrzölle auf 15 Prozent angehoben. Die Eskalation trifft die Weltwirtschaft in einer ohnehin angespannten Lage und stellt internationale Lieferketten vor massive Unsicherheiten. Die Entscheidung fällt nur einen Tag, nachdem der Supreme Court sein bisheriges, umfassendes Zollregime für verfassungswidrig erklärt hatte.

Supreme Court stoppt Notstandszölle

Das oberste US-Gericht setzte der Handelspolitik der Regierung am 20. Februar 2026 ein klares juristisches Stoppschild. Mit 6 zu 3 Stimmen urteilten die Richter, dass der Präsident das International Emergency Economic Powers Act nicht nutzen darf, um pauschale globale Zölle zu erlassen. Das Gesetz von 1977 gebe der Exekutive keine Befugnis, Steuern auf Importe zu erheben, so das Urteil unter Vorsitz von Chief Justice John Roberts. Die Verfassung reserviere diese Macht allein für den Kongress.

Die nun gekippten Abgaben waren ein Herzstück von Trumps Wirtschaftsstrategie. Sie galten seit einem Jahr für fast alle Handelspartner. Das Gericht bestätigte damit frühere Urteile unterer Instanzen und zog eine klare Grenze gegen exekutive Übergriffe im Welthandel.

Schnelle Vergeltung: Von 10 auf 15 Prozent

Die Regierung zeigte sich uneinsichtig und griff umgehend zu einem anderen Gesetz. Noch am Freitagabend nach der Niederlage kündigte sie neue, globale Zölle von zehn Prozent an. Grundlage war Paragraph 122 des Handelsgesetzes von 1974. Diese Regelung erlaubt zeitweise Zollaufschläge, um gravierende Zahlungsbilanzdefizite zu bekämpfen.

Doch am Samstagmorgen eskalierte der Präsident die Lage weiter. Über seine Social-Media-Plattform verkündete er eine Erhöhung auf nun 15 Prozent. Experten weisen darauf hin, dass dies das gesetzliche Maximum unter Paragraph 122 ist. Diese Befugnis ist zudem strikt befristet: Die Zölle dürfen maximal 150 Tage gelten, es sei denn, der Kongress verlängert sie ausdrücklich. Die Regierung begründete die Erhöhung als notwendige Gegenmaßnahme zu Handelsungleichgewichten und kritisierte scharf die Richter des Supreme Court.

Milliardenschwere Rückzahlungsforderung

Die Annullierung der alten Notstandszölle zwingt die US-Regierung zu einer gewaltigen finanziellen Rückabwicklung. Schätzungen zufolge wurden unter den illegalen Anordnungen zwischen 130 und 160 Milliarden Dollar von Importeuren kassiert.

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Die Forderungen nach Rückzahlung sind laut. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom verlangte sofortige Erstattungschecks inklusive Zinsen für betroffene Familien und Unternehmen. Die unrechtmäßigen Abgaben hätten die Verbraucherpreise illegal in die Höhe getrieben. Die genauen Modalitäten der Rückzahlung muss nun das United States Court of International Trade klären. Die logistische Herausforderung, Tausende Unternehmen zu entschädigen, die die Kosten bereits an Kunden weitergegeben haben, könnte Jahre dauern.

Handelspartner verunsichert, Kanada und Mexiko ausgenommen

Die neuen Zölle sorgen international für Verunsicherung, wenngleich wichtige Nachbarn verschont bleiben. Offiziellen Dokumenten zufolge sind Exporte aus Kanada und Mexiko, die dem Handelsabkommen USMCA entsprechen, von der 15-Prozent-Abgabe befreit.

Dennoch steht die Weltgemeinschaft vor erneuten Handelskonflikten. Verhandler aus Brasilien und Europa beobachten die Umsetzung der neuen Zölle genau. Branchenanalysten warnen vor den planerischen Folgen: Die ständig wechselnden Steuersätze schaffen ein feindseliges Umfeld für langfristige Unternehmensplanung. Die US-Regierung kündigte zudem an, weitere gezielte Zölle etwa über Paragraph-301-Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken zu prüfen. Die globalen Handelsbeziehungen bleiben damit hochgradig volatil.

Verfassungskonflikt und wirtschaftliche Folgen

Der Konflikt zwischen Regierung und Justiz offenbart einen grundlegenden Verfassungskampf um die Gewaltenteilung. Zwar hat der Kongress dem Präsidenten über Jahrzehnte Handelsbefugnisse übertragen, doch das Urteil markiert eine deutliche Grenze.

Die Finanzmärkte hatten die juristische Niederlage erwartet, nicht aber die sofortige Anhebung auf das Maximum. Branchenverbände aus Industrie und Handel kritisieren die Unberechenbarkeit der Handelspolitik als Bremsklotz für das Wirtschaftswachstum. Ökonomen sind sich einig: Der anhaltende Griff zu einseitigen Handelsbarrieren führt unweigerlich zu höheren Betriebskosten für US-Unternehmen und steigenden Preisen für Verbraucher.

Befristete Maßnahme mit ungewisser Zukunft

Die Uhr tickt für die neuen Zölle. Da sie auf Paragraph 122 gestützt werden, laufen sie Ende Juli 2026 automatisch aus – es sei denn, der Präsident bekommt eine Verlängerung durch den Kongress. Angesichts des politischen Klimas und des Widerstands gegen einseitige Handelssteuern gilt dies als höchst unwahrscheinlich.

Rechtsexperten erwarten daher, dass die Regierung in den kommenden fünf Monaten nach alternativen, dauerhaften Rechtfertigungen für ihre Zollmauer suchen wird. Parallel werden die Gerichte mit Klagen von Importeuren auf Rückzahlung der Milliardenbeträge überflutet. Unternehmen müssen sich auf anhaltende Lieferkettenstörungen und komplexe Rechtsstreitigkeiten einstellen, während die Regierung die Grenzen der exekutiven Handelsmacht bis zur Zwischenwahl 2026 weiter auslotet.