SPD will Kapitalerträge für Krankenkassen – Union blockiert
10.02.2026 - 22:44:12
Die SPD will Kapital- und Mieteinkünfte für die Krankenkassen heranziehen und stößt damit auf scharfen Widerstand der CDU. Die Debatte entzündet sich an der Zukunft des deutschen Sozialstaats.
Koalition am Scheideweg: Wer zahlt für die Gesundheit?
Ein Vorstoß der SPD zur Finanzierung der Sozialkassen droht die Ampelkoalition zu sprengen. Die Sozialdemokraten fordern, künftig nicht nur Löhne, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu besteuern. Ziel sei eine breitere Finanzierungsbasis und eine Entlastung der Arbeitnehmer, argumentiert die SPD.
Die Reaktion des Koalitionspartners CDU ließ nicht lange auf sich warten. Die unionsgeführte Fraktion lehnt den Vorschlag entschieden ab. Statt neue Abgaben zu schaffen, müsse der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern aus Steuermitteln übernehmen, so die Forderung. Die SPD hält diesen Gegenvorschlag für nicht finanzierbar. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
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Experten warnen vor Systembruch
Wirtschaftsexperten unterstützen die kritische Haltung der Union. Martin Werding vom Sachverständigenrat warnt vor einem grundlegenden Systemwechsel. Eine Abgabe auf Kapitaleinkünfte verwandle die Sozialversicherung in ein Steuertransfersystem und belaste die private Vorsorge zusätzlich.
Das eigentliche Problem bleibe ungelöst: die explodierenden Kosten im Gesundheitssystem. Notwendig seien langfristige Strukturreformen für mehr Effizienz, nicht kurzfristige neue Einnahmequellen. Die Debatte offenbart tiefe ideologische Gräben.
Rentenreform 2026: Der nächste Großkonflikt
Parallel zum Streit um die Krankenkassen läuft die Vorbereitung einer tiefgreifenden Rentenreform. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant einen „Paradigmenwechsel“ hin zu mehr privater und betrieblicher Vorsorge. Die gesetzliche Rente soll nur noch ein Grundbaustein sein.
Diese Pläne zielen darauf ab, das umlagefinanzierte System angesichts des demografischen Wandels zu entlasten. Doch auch hier ist Widerstand programmiert. Linke, Grüne und Gewerkschaften befürchten eine Aushöhlung der gesetzlichen Rente und mehr Altersarmut.
Demografischer Druck zwingt zum Handeln
Hinter den hitzigen Debatten steht ein nüchterner finanzieller Druck. Prognosen sind alarmierend: Ohne Reformen könnte der Gesamtsozialbeitrag bis 2035 auf fast 50 Prozent des Bruttolohns steigen. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen.
Die Frage ist: Wer trägt die Last? Die SPD will Vermögende einbeziehen, die CDU den Staatshaushalt stärker belasten. Liberale Kräfte fordern mehr Eigenverantwortung. Die Weichenstellungen dieses Jahres werden den Generationenvertrag für Jahrzehnte prägen. Ein gesellschaftlicher Konsens ist nicht in Sicht.
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