SPD startet Großreform für den Sozialstaat
08.02.2026 - 04:51:12
Die SPD lehnt Kürzungen am Sozialstaat ab und startet eine Grundsatzdebatte für ein neues Programm bis 2027. Die Sozialdemokraten sehen in einem modernen Sicherungsnetz den Schlüssel für wirtschaftliche Stabilität im digitalen Zeitalter.
Verteidigung des Sozialstaats als Wirtschaftsfaktor
Auf ihrem zweitägigen Vorstandstreffen in Berlin stellte sich die SPD-Führung geschlossen gegen Forderungen aus der Opposition, Sozialleistungen zu kürzen. Konkret geht es um Vorschläge, die unter anderem die Krankschreibung, den Zugang zu Teilzeitarbeit und Versicherungsschutz einschränken könnten.
Passend zum Thema Teilzeitarbeit: Viele Beschäftigte und Personaler sind unsicher, wie Anträge auf unbefristete Teilzeit rechtssicher gestellt oder abgelehnt werden dürfen. Ein kostenloses E‑Book erklärt die aktuellen Rechte (inkl. Brückenteilzeit seit 2019) und liefert fertige Vorlagen für Anträge, Ablehnungen und die Kommunikation mit dem Betriebsrat – praktisch für Personaler, Betriebsräte und Betroffene. Jetzt gratis Leitfaden & Vorlagen herunterladen
Die Partei argumentiert mit einer wirtschaftlichen Logik: Ein robuster Sozialstaat sei keine Belastung, sondern ein wichtiger Stabilisator in Zeiten des Wandels. Gerade durch die Umbrüche von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung brauche die Gesellschaft ein verlässliches Sicherheitsnetz. Es sei die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt und damit auch für die wirtschaftliche Stärke des Landes.
Neues Grundsatzprogramm bis 2027 geplant
Über die reine Verteidigung hinaus geht die SPD in die Offensive. Die Parteispitze kündigte an, ihr eigenes ideologisches Fundament zu erneuern. Das aktuelle Grundsatzprogramm von 2007 gilt als veraltet. Bis 2027 soll ein komplett neuer Entwurf stehen, der den Sozialstaat für die Herausforderungen der Mitte des 21. Jahrhunderts fit macht.
Das Vorstandstreffen markierte den Startschuss für diese Mammutaufgabe. Ziel ist ein proaktives Programm, das nicht nur bestehende Sicherungen bewahrt, sondern sie für neue Anforderungen weiterentwickelt. Die SPD will damit die politische Agenda in der Sozialdebatte bestimmen.
Rückenwind aus der Bevölkerung
Die Strategie der Sozialdemokraten trifft auf einen Nerv in der Bevölkerung. Eine aktuelle ARD-Deutschlandtrend-Umfrage zeigt: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sorgt sich über wachsende soziale Ungerechtigkeit.
Für die SPD ist das eine Chance. In derselben Umfrage schreiben ihr 24 Prozent der Befragten die größte Kompetenz in Sachen sozialer Gerechtigkeit zu. Die Partei erhält damit Rückenwind, um ihre Position in den anstehenden Debatten über Steuer- und Sozialreformen zu stärken.
Langer Weg bis zum neuen Programm
Der Weg bis 2027 wird lang und konfliktreich. Die SPD muss schwierige Fragen klären: Wie finanziert man einen modernen Sozialstaat? Wie integriert man die Digitalisierung? Wie gestaltet man die Arbeit der Zukunft?
Der interne Prozess wird intensive Debatten mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Experten erfordern. Wie SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil betonte, geht es auch um den Schutz demokratischer Werte. Das Ergebnis wird nicht nur die Identität der SPD prägen, sondern auch die Zukunft des deutschen Sozialmodells.
PS: Planen Sie in Ihrem Unternehmen Regelungen zur Teilzeit oder müssen Sie Anträge rechtssicher bearbeiten? Holen Sie sich die praxisfertigen Musterformulierungen und rechtlichen Erklärungen für Anträge, Ablehnungen und Betriebsratsgespräche – sofort einsetzbar für Personaler und Betriebsräte. Gratis E‑Book: Unbefristete Teilzeit & Vorlagen sichern
