SPD dämpft Erwartungen an Reform-Treffen im Kanzleramt

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet von dem Spitzentreffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Mittwoch noch keine konkreten Beschlüsse.

Das Treffen dürfe nicht bloß ein Get-together, eine lockere Zusammenkunft, sein, aber konkrete inhaltliche Maßnahmen würden seiner Erwartung nach noch nicht besprochen, sagte Klüssendorf in Berlin. Die Sozialpartner, also Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, treffen im Kanzleramt mit den Spitzen von Schwarz-Rot im Koalitionsausschuss zusammen.

Klüssendorf lobte das geplante Treffen. "Sehr viel verlangt" sei es aber, von den Sozialpartnern bereits geeinte Vorschläge zu erwarten, so der SPD-Generalsekretär. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beide Seiten aufgefordert, gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, welche Wege aus der wirtschaftlichen Schwächephase nötig seien.

"Darf keine Eintagsfliege sein"

Klüssendorf sagte, es würde alle Beteiligten überfordern, in drei, vier, fünf Stunden den Knoten im Land durchzuschlagen, wenn dies über Jahre nicht gelungen sei. Geben könne es aber ein gemeinsames Verständnis für den Reformprozess. "Es darf keine Eintagsfliege sein." Weitere Schritte müssten folgen. Klar sei dabei bereits, dass die erwünschte wirtschaftliche Dynamik nicht "allein über Sozialkürzungen" ohne strukturelle Reformen entfacht werde.

Der SPD-Generalsekretär pochte zudem auf Nachbesserungen an der geplanten Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Es besteht natürlich ein großer Reformbedarf." Doch Warkens Entwurf müsse "deutlich nachgearbeitet" werden.