SPD: Tempo machen bei Einmal-täglich-Regel an Tankstellen

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich für Tempo bei der geplanten Änderung ausgesprochen, dass Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal täglich vorgenommen werden dürfen.

Zorn sagte der Deutschen Presse-Agentur, er begrüße sehr, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den SPD-Vorschlag nach der Begrenzung der täglichen Preisänderungen an Tankstellen aufgegriffen habe.

"Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Einmal-täglich-Regel, damit sich die Lage für Verbraucherinnen und Verbrauchern zügig bessert", sagte Zorn. Die Gesetzesänderung solle so schnell wie möglich im Bundestag auf den Weg gebracht werden. "Das kann zum Beispiel geschehen, in dem wir die Änderung an ein bestehendes Gesetzgebungsverfahren anknüpfen."

Jenseits dieser kurzfristigen Maßnahmen seien weitere kartellrechtliche Möglichkeiten zur Stärkung der Missbrauchsaufsicht notwendig - auch das hatte Reiche angekündigt. Zorn sagte: "Wir sollten außerdem die Einführung einer generellen Spritpreisbremse prüfen, die die Steigerung der Spritpreise an den Rohölmarkt koppelt, um spekulative Preisanstiege künftig zu verhindern."