Russland verhängt Millionen-Strafen gegen Google

Moskau erhöht den Druck auf ausländische Tech-Konzerne mit Strafzahlungen von über 200 Millionen Euro und neuen Gesetzen zur Netzkontrolle, um ein abgeschottetes Internet zu schaffen.

Moskau prescht im Kampf um digitale Souveränität vor. Innerhalb einer Woche hat Russland neue Strafen in Höhe von über 200 Millionen Euro gegen Google verhängt. Ein Moskauer Gericht verhängte am Freitag eine Rekordstrafe von 16 Milliarden Rubel wegen nicht gezahlter Vorstrafen. Nur zwei Tage zuvor wurde der Tech-Konzern für das Bereitstellen von VPN-Diensten belangt. Diese Schritte markieren eine neue Eskalationsstufe im systematischen Vorgehen gegen ausländische Plattformen, das zuletzt zur Blockade von WhatsApp und neuen Gesetzen zur Netzkontrolle führte.

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Von Strafzahlungen zum Systemwechsel

Die jüngsten Geldstrafen sind kein Betriebsunfall mehr, sondern ein strategisches Mittel. Sie zielen darauf ab, Google mit finanzieller Wucht zur Einhaltung der strengen russischen Vorgaben zu zwingen. Konkret geht es um die Weigerung, als illegal eingestufte Inhalte zu löschen, russische Nutzerdaten lokal zu speichern und Werkzeuge anzubieten, die die staatliche Zensur umgehen. Dahinter steht das politische Großprojekt eines „souveränen Internets“, das internationale Konzerne vor die Wahl stellt: Anpassung oder Marktausschluss.

Zwei Urteile, eine klare Botschaft

Die Offensive lief diese Woche auf zwei Gerichtsebenen ab. Den größten Schlag führte das Gericht im Moskauer Stadtteil Nagorny am Freitag. Es verurteilte Google zur Zahlung von umgerechnet rund 209,6 Millionen US-Dollar, weil das Unternehmen ältere Strafen nicht beglichen hatte. Diese basieren auf Forderungen der Medienaufsicht Roskomnadzor, verbotene Inhalte zu entfernen und das Datenlokalisierungsgesetz einzuhalten.

Bereits am Mittwoch hatte das Tagansky-Gericht eine Strafe von 22,8 Millionen Rubel (etwa 298.000 US-Dollar) verhängt. Der Vorwurf: Google habe den Zugang zu VPN-Apps in seinem Play Store nicht eingeschränkt. Roskomnadzor legte Beweise für sechs Werbeanzeigen vor, die solche Dienste bewarben. VPNs werden in Russland massenhaft genutzt, um auf blockierte Seiten wie Facebook, Instagram oder unabhängige Nachrichtenportale zuzugreifen. Das Gericht saw es als erwiesen an, dass Google frühere Löschaufforderungen ignoriert hatte – ein Verstoß gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2024.

Die Strategie: Blockaden und Gegenmittel ausschalten

Die Strafen gegen Google sind nur ein Teil einer umfassenden Offensive zur Kontrolle des Informationsflusses. Das zeigte sich bereits im Februar mit der kompletten Blockade von WhatsApp. Über 100 Millionen Nutzer waren betroffen. Die Regierung begründete den Schritt mit der Weigerung von Meta, sich russischem Recht zu beugen, und warb offensiv für staatlich entwickelte Alternativen.

Gleichzeitig geht der Staat gegen die Werkzeuge vor, die solche Blockaden unterlaufen. Während Google sich bei der Entfernung von VPNs teilweise sperrt, zeigt sich Apple kooperativer. Seit Mitte 2024 hat der Konzern auf Anfrage von Roskomnadzor mindestens 60 VPN-Apps aus seinem russischen App Store entfernt. Parallel investiert der Staat massiv in KI-gestützte Systeme im Wert von 2,27 Milliarden Rubel, um VPN-Protokolle automatisch zu erkennen und zu blockieren.

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Neue Gesetze schaffen den rechtlichen Rahmen

Der regulatorische Druck wird durch ein immer engeres rechtliches Korsett untermauert. Am 20. Februar trat ein neues Gesetz in Kraft, das dem Inlandsgeheimdienst FSB weitreichende Befugnisse gibt. Die Behörde kann nun ohne richterliche Kontrolle Einzelpersonen von Mobilfunk- und Internetdiensten trennen. Der Präsident erhält zudem die persönliche Befugnis, Online-Kommunikation abschalten zu lassen. Dies schafft die rechtliche Grundlage, um Dissens zu unterdrücken und die digitale Erzählung zu kontrollieren.

Diese Infrastruktur stützt die Aktionen gegen Google und Meta. Die Strategie ist zweigleisig: Erstens werden nicht konforme Dienste wie WhatsApp unzugänglich gemacht. Zweitens werden die Werkzeuge attackiert, die diese Sperren umgehen – wie die jüngsten Strafen gegen Google für VPN-Apps zeigen. Für ausländische Tech-Firmen entsteht ein Klima der erzwungenen Kooperation.

Wohin führt der Weg? Ein abgeschottetes Netz

Die Zukunft internationaler Technologieplattformen in Russland ist ungewiss. Google hat seine kommerziellen Aktivitäten im Land bereits weitgehend eingestellt, was die Eintreibung der hohen Strafen praktisch erschwert. Doch die Botschaft an andere verbliebene Konzerne ist eindeutig.

Die Entwicklung weist auf ein zunehmend fragmentiertes und isoliertes russisches Internet hin. Der anhaltende Druck des Staates wird wahrscheinlich zu weiteren Blockaden von Diensten führen, die sich den Vorgaben verweigern. Das technologische Katz-und-Maus-Spiel zwischen staatlicher Zensur und der VPN-Nutzung der Bürger dürfte sich verschärfen. Für die russische Bevölkerung wird der Zugang zum globalen Internet und zu unzensierten Informationen damit immer schwieriger – während der Kreml an seinem digital überwachten Ökosystem baut.