Pretoria: Plan gegen Internet-Shutdowns
15.02.2026 - 09:00:11 | boerse-global.deAfrika formt Plan gegen Internet-Shutdowns; neue Governance-Initiative für digitale Plattformen. Auf der Konferenz in Pretoria, die vom 12. bis 13. Februar stattfand, wurde der Pretoria Action Plan verabschiedet. Vertreter aus über 50 Ländern sagten, dieser Plan solle Transparenz, Rechenschaft und Nutzereinbindung stärken.
Zentraler Plan: Pretoria Action Plan
Der Plan ist regulatorisch geführt und mehrstufig angelegt: Ziel ist es, internationale Menschenrechtsstandards stärker in die Governance digitaler Plattformen zu integrieren. Er setzt auf eine gemeinsame Front der Regulierungsbehörden, um Mechanismen hinter plötzlichen Internetabschaltungen infrage zu stellen. Im Fokus stehen Sorgfaltspflicht, klare Transparenz-Standards und die Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Plattformen.
UNESCO und weitere internationale Akteure unterstützen das Vorhaben, das von südafrikanischen Regulierungsbehörden initiiert wurde. Es soll eine grenzüberschreitende Koordination ermöglichen und Unternehmen wie Telekommunikationsanbieter stärker in die Verantwortung nehmen, damit Ausschaltungen weniger willkürlich erfolgen können. Gleichzeitig soll es den Nutzern bessere Einsicht und mehr Schutz ihrer Rechte geben.
Hintergrund: Zunehmende digitale Repression in Afrika
Das Treffen in Pretoria findet vor dem Hintergrund steigender digitaler Zensur in der Region statt. Laut dem digitalen Rechteverein Access Now war das Jahr 2024 das bislang stärkste Jahr für Internetunterbrechungen in Afrika, mit mindestens 21 Sperrungen in 15 Ländern. Berichte über Sperren zu Wahlterminen oder Protesten tauchen regelmäßig auf.
Januar 2026 erlebte Uganda bei den Parlamentswahlen einen nahezu vollständigen Internetausfall, den Kritiker als Versuch zur Unterdrückung oppositionsnaher Stimmen bewerten. Ähnliche Muster zeigte Tanzania während der Wahlen 2025. Behörden rechtfertigen diese Schritte oft mit nationaler Sicherheit; Menschenrechtsorganisationen halten sie jedoch für gravierende Verstöße gegen fundamentale Freiheiten und Informationszugang.
Auswirkungen auf Regierungen, Unternehmen und Bürger
Für die Bürger bedeuten Netzabschaltungen eine direkte Beeinträchtigung von Meinungsfreiheit und Zugang zu Information. Ökonomisch treffen die Unterbrechungen digitale Dienste, Bildung und Gesundheitsversorgung. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten geraten in rimelig gefährliche Informationslücken, insbesondere in Konfliktgebieten.
Auch international gesehen heben die Entwicklungen den Wert eines offenen, verlässlichen Internets hervor – nicht zuletzt für deutsche Unternehmen mit Auslandsgeschäft in Afrika. Die geplanten Standards könnten regulatorische Anforderungen an grenzüberschreitende Dienstleistungen, Datenschutz und Transparenz verschärfen und damit auch die Compliance-Anforderungen in europäischen Konzernen beeinflussen.
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Ausblick: Umsetzung und Herausforderungen
Der Erfolg des Pretoria Action Plan hängt stark von dessen Umsetzung in den jeweiligen Nationalstaaten ab. Die wichtigsten Fragen richten sich nach der politischen Willensbildung, der praktischen Durchsetzung nationaler Regelwerke und der Koordination über Grenzen hinweg. Aktivistengruppen beobachten die Entwicklung genau, denn nur durch konkrete Politiken und rechtliche Rahmenbedingungen lässt sich künftige Sperrungen zuverlässig verhindern.
Europa und Deutschland werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen. In einer Zeit, in der Netzneutralität, Rechtsstaatlichkeit im Netz und der Schutz persönlicher Daten zentrale Themen bleiben, könnte der Pretoria Plan neue Maßstäbe setzen – auch für europäische Standards im Umgang mit digitalen Plattformen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Plan zu konkreten nationalen Politiken und grenzüberschreitenden Vereinbarungen führt.
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