Opposition wirft Bauministerin leere Versprechen vor

Gegen heftige Kritik der Opposition hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ihre Anstrengungen für mehr Wohnungen in Deutschland verteidigt.

"Wir sehen bereits Erfolge", sagte Hubertz in der Bundestagsdebatte über ihren Etat. "Unsere Bau- und Wohnungspolitik zeigt Wirkung." Rednerinnen und Redner der Opposition warfen der Regierung mangelnde Erfolge beim Wohnungsbau vor.

"Wir kommen von einem niedrigen Niveau, und wir sind auch lange noch nicht über den Berg", räumte Hubertz ein. "Krieg und Krise bremsen auch den Wohnungsbau." Aber es gebe wieder mehr Baugenehmigungszahlen und Kreditzusagen, die Auftragsbücher füllten sich wieder.

Hubertz verteidigt Wohngeld-Kürzung

Für kommendes Jahr umfasst Hubertz` Etat Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro nach 7,7 Milliarden im Vorjahr. "Wir investieren in mehr Baukräne am Himmel, in neue und vor allem bezahlbare Wohnungen", sagte die SPD-Politikerin. Der Bund wolle den Ländern kommendes Jahr für den sozialen Wohnungsbau fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, zwei Milliarden Euro sollten in die Neubauförderung fließen. Dies sei nur mit dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und die Bundeswehr möglich. "Damit bauen wir Kitas, Brücken, Feuerwehrhäuser, aber auch sehr viele neue Wohnungen."

Gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigte Hubertz die geplanten Kürzungen beim Wohngeld bei Empfängerkreis und ausgezahlten Summen. Die Änderungen seien mit Blick auf die nötige Konsolidierung "der einzig gangbare Weg" gewesen, sagte sie. "Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, und sie schmerzt auch mich persönlich."

Kritik von AfD, Linken und Grünen

Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard hielt dem entgegen: "Sie kürzen bei den Geringverdienern das Wohngeld." Jeder Dritte solle herausfallen. Bernhard kritisierte den Kurs von Hubertz und der Regierung als "asoziale Politik gegen das eigene Volk". Trotz mehr Geld für sozialen Wohnungsbau werde es wegen gestiegener Baukosten auch nicht mehr Wohnungen geben.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus nannte die Lücken zwischen Versprechen und Realität spürbar "riesengroß". Auch Hubertz habe mehr Wohnungen versprochen, "obwohl Sie wissen: Es werden gerade sogar weniger gebaut statt mehr." Für die Linke mahnte ihr Abgeordneter Sascha Wagner: "Wohnen ist keine Ware wie jede andere." Der Regierung warf er falsche Prioritäten vor, die soziale Wirklichkeit der Menschen werde nicht verbessert. Er forderte etwa mehr Mittel in den gemeinnützigen Wohnungsbau.