Mietrechtsreform: Das plant die Bundesregierung
17.02.2026 - 01:51:12 | boerse-global.de
Die Bundesregierung will das Mietrecht umfassend reformieren. Ihr Gesetzentwurf sieht strengere Regeln für Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen vor. Zudem soll der Kündigungsschutz für Mieter gestärkt werden.
Das vom Justizministerium vorgelegte Paket zielt darauf ab, den Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten zu verbessern und steigende Wohnkosten zu dämpfen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
Indexmieten: Deckelung auf 3,5 Prozent
Ein Kernpunkt ist die geplante Begrenzung von Indexmieten. Diese an die Inflation gekoppelten Mieten sollen künftig nur noch um maximal 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Die Regierung will so verhindern, dass Mieten in Phasen hoher Inflation „durch die Decke schießen“.
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Schlupflöcher schließen: Möblierung und Kurzzeitmiete
Zwei beliebte Wege, die Mietpreisbremse zu umgehen, sollen unattraktiver werden:
* Möblierungszuschläge müssen künftig transparent ausgewiesen werden. Als Richtwert für eine voll möblierte Wohnung gelten fünf Prozent der Nettokaltmiete.
* Kurzzeitvermietungen werden strenger reguliert. Befristete Verträge, die von der Bremse ausgenommen sind, sollen auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Zudem muss ein besonderer Grund des Mieters vorliegen.
Neuer Schutz vor Kündigung bei Mietschulden
Mieter erhalten mehr Spielraum bei Zahlungsrückständen. Bislang kann nur eine fristlose Kündigung durch vollständige Nachzahlung abgewendet werden. Künftig soll diese „Schonfristzahlung“ auch einmalig bei einer ordentlichen Kündigung wegen Mietrückständen greifen. Dies soll den Verlust der Wohnung und Obdachlosigkeit verhindern.
Gemischte Reaktionen und weiterer Weg
Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß auseinander. Während der Deutsche Mieterbund die Pläne als „längst überfällig“ begrüßt, kritisieren Vermieterverbände wie Haus & Grund die Regulierung als investitionsfeindlich. Auch aus der Unionsfraktion kommt Korrekturbedarf.
Der Entwurf wird nun mit Ländern und Verbänden abgestimmt. Die Regierung peilt eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause an. Ob sich die scharfen Konturen des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren halten, bleibt abzuwarten.
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