Kommunen steuern mit Rekorddefizit in die Haushaltsberatungen

Deutsche Städte und Gemeinden sehen sich 2026 einem historischen Haushaltsloch gegenüber, getrieben von explodierenden Sozialausgaben und Baukosten bei gleichzeitig unsicheren Einnahmen.

Die deutschen Städte und Gemeinden gehen mit einem historischen Haushaltsloch von 31,9 Milliarden Euro in die finalen Beratungen für das Jahr 2026. Der Fehlbetrag ist deutlich größer als im Vorjahr und stellt viele Kommunen vor die schwierige Wahl zwischen Steuererhöhungen und drastischen Sparmaßnahmen.

Sozialausgaben treiben Defizit auf Rekordniveau

Haupttreiber der finanziellen Schieflage sind die explodierenden Sozialausgaben. Sie belaufen sich mittlerweile auf rund 90 Milliarden Euro jährlich und steigen kontinuierlich um etwa zehn Prozent. Besonders ins Gewicht fallen die Eingliederungshilfe mit 25,2 Milliarden Euro und die Kinder- und Jugendhilfe mit weiteren 20 Milliarden Euro.

Für 2026 werden die Personalkosten aller Kommunen auf 95,5 Milliarden Euro geschätzt, die direkten Sozialleistungen auf 83,7 Milliarden Euro. Viele Bürgermeister kritisieren, dass diese Ausgaben durch Bundes- und Landesgesetze verpflichtend sind, ohne dass ausreichend Geld nachfolgt. Die Folgen sind überall spürbar: Dresden rechnet 2026 mit einem Defizit von 144 Millionen Euro, in Karlsruhe beklagt man Landes-Schulden von über 60 Millionen Euro für den Nahverkehr.

Einige Kommunen müssen bereits hart durchgreifen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden Haushalte von Aufsichtsbehörden kassiert oder Einstellungsstopps verhängt. Städte wie Pirmasens erhöhen die Grundsteuer – ein Trend, der sich Experten zufolge bundesweit fortsetzen wird.

Teure Baupreise belasten Infrastrukturprojekte

Neben den Sozialkosten belasten explodierende Baukosten die kommunalen Kassen. Allein im Februar 2026 stiegen die Preise für den Wohnungsneubau um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Noch stärker legten die Kosten für Heizungs- und Wasserinstallationen (+4,2 %) sowie für Instandhaltungen (+4,1 %) zu.

Gleichzeitig stagniert der Wohnungsbau. Zwar gab es im Januar 8,4 Prozent mehr Baugenehmigungen, doch für das Gesamtjahr 2026 werden nur 200.000 fertiggestellte Wohnungen erwartet – 20.000 weniger als 2025. Für Kommunen bedeutet das: Notwendige Projekte wie Schulen, Rathäuser und Straßen werden immer teurer, während die Gewerbesteuereinnahmen durch eine abkühlende Konjunktur unter Druck geraten.

Das Bundesbauministerium hat darauf am heutigen Samstag einen Entwurf zur Reform des Baugesetzes vorgelegt. Er sieht ein erweitertes Vorkaufsrecht für Kommunen vor, insbesondere wenn Käufer mit organisierter Kriminalität oder extremistischen Organisationen in Verbindung stehen. Zudem soll Wohnungsbau in angespannten Märkten Vorrang vor manchem Denkmalschutz haben. Die Opposition zweifelt jedoch an der Verfassungskonformität.

Digitale Pflicht und Insolvenzwelle kommen obenauf

Ab 1. Januar 2027 kommt auf die Wirtschaft eine weitere Bürde zu: Dann müssen nahezu alle Unternehmen strukturierte elektronische Rechnungen im XML-Format ausstellen. Eine Umfrage aus 2025 zeigte, dass erst 32 Prozent der Firmen die nötigen Standards implementiert haben. Für kleine Betriebe entstehen Einmalkosten von 2.500 bis 8.000 Euro, mittlere Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern müssen mit 15.000 bis 60.000 Euro rechnen.

Die Kommunen sind dabei doppelt betroffen – als Steuereinnehmer und als Auftraggeber, die ihre eigenen Systeme anpassen müssen. Diese digitale Herausforderung trifft auf eine steigende Insolvenzwelle: Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften Pleite, so viele wie seit 2005 nicht mehr. Besonders betroffen sind Bau- und Einzelhandel, was die ohnehin angespannten Gewerbesteuereinnahmen weiter gefährdet.

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Bund und Länder streiten, Kommunen leiden

Die finanzielle Not schürt den politischen Konflikt zwischen den Regierungsebenen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche und das Finanzministerium lieferten sich im April 2026 einen öffentlichen Disput über mögliche Steuermehreinnahmen durch höhere Energiepreise. Während Reiche 200 Millionen Euro für Pendlerentlastungen vorschlug, rechnet das Finanzministerium nicht mit diesem Plus.

Dieser Streit zeigt ein grundsätzliches Problem: Die Folgen bundespolitischer Entscheidungen landen oft zuletzt bei den Kommunen. Ob die Ausweitung der „Prime d'activité“ im Nachbarland Frankreich oder die neuen CO?-Kostenangaben an deutschen Tankstellen – jede Regeländerung hat administrative und finanzielle Auswirkungen vor Ort. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund pocht daher auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer eine Aufgabe anordnet, muss sie auch bezahlen.

Düstere Aussichten im Wahljahr 2026

Die Aussichten für die kommunalen Finanzen bleiben verhalten. Zwar halten einige Länder wie Baden-Württemberg trotz des Bundestrends eine positive Finanzierungsbilanz, doch das Gesamtdefizit wird ohne strukturelle Reformen kaum schrumpfen. Die anhaltend steigenden Sozialausgaben und Baukosten werden viele lokale Projekte verzögern oder stoppen.

Der political Druck dürfte steigen, da mehrere Bundesländer 2026 Wahlen abhalten, darunter Sachsen-Anhalt im September. Sie werden zu einem Stimmungsbild darüber, wie effektiv Landes- und Bundesregierungen die Kommunen in der Krise unterstützt haben. In den kommenden Monaten rücken die Umsetzung der E-Rechnungs-Pflicht 2027 und mögliche Nachfolgeprämien, wie im Saarland geplant, in den Fokus. Klar ist: Die deutschen Kommunen müssen weiterhin einen schwierigen Kurs zwischen Rekorddefiziten, wachsenden sozialen Aufgaben und unsicheren Einnahmen steuern.