KI-Regulierung: USA vor Machtkampf zwischen Bund und Staaten

Die US-Regierung strebt einheitliche KI-Standards an, während Bundesstaaten eigene Regeln erlassen. Dieser Konflikt schafft Unsicherheit für Unternehmen und beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Europa.

Die Regulierung Künstlicher Intelligenz steht in den USA an einem Scheideweg. Während die Bundesregierung auf einheitliche Standards drängt, wehren sich Bundesstaaten wie Kalifornien und setzen eigene Regeln. Dieser Konflikt erreicht diese Woche einen neuen Höhepunkt und hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Europa.

Frist für Bundes-Klausel läuft ab

Heute, am 3. April 2026, endet die Kommentierungsfrist für eine wegweisende KI-Klausel der US-Bundesbeschaffungsbehörde GSA. Die Klausel „Grundlegende Absicherung von KI-Systemen“ soll verpflichtend für alle Lieferanten der Bundesbehörden werden. Sie sieht strenge Offenlegungspflichten, Limits für die Nutzung von Regierungsdaten zum Training und eine 72-Stunden-Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen vor.

Anzeige

Während die USA über neue Standards streiten, schafft ein kostenloser Leitfaden bereits jetzt Klarheit über die neuen Anforderungen des EU AI Acts für Unternehmen. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt

Kritiker warnen vor hohen Eintrittsbarrieren für innovative KMU. Die komplexen „Eyes-off“-Datenprotokolle, die menschlichen Zugriff stark einschränken, erfordern teure Infrastruktur. Die GSA plant die Einführung bereits für das kommende Vertrags-Update „Refresh 32“ – ein Signal für einen schnellen Kurswechsel hin zu strengerer Regulierung auf Bundesebene.

Kalifornien lehnt sich gegen Weißes Haus auf

Als direkte Antwort auf den nationalen Gesetzesrahmen des Weißen Hauses unterzeichnete Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am 1. April eine neue Executive Order. Sie verpflichtet Landesbehörden, KI-Verträge eigenständig auf Risiken wie Diskriminierung oder Verletzung der Bürgerrechte zu prüfen. Kalifornien pocht damit auf sein Recht, strengere Schutzvorkehrungen als der Bund zu etablieren.

Das US-Justizministerium (DOJ) geht jedoch in die Offensive. Eine neu geschaffene KI-Task-Force soll bundesstaatliche Gesetze identifizieren und juristisch bekämpfen, die als „unzumutbare Belastung“ für den Handel zwischen den Staaten gelten. Der Bund argumentiert, ein Flickenteppich aus 50 verschiedenen Regelwerken gefährde die amerikanische Innovationskraft. Ein erster Rechtsstreit wird für diesen Sommer erwartet.

Fördergelder als Druckmittel – Staaten ziehen sich zurück

Der Druck zeigt Wirkung: Louisiana hat nach Berichten dieser Woche mindestens ein Drittel seiner geplanten 20 KI-Gesetze auf Eis gelegt. Hintergrund ist eine Drohung der Bundesregierung vom Dezember 2025, wichtige Breitband-Fördermittel (BEAD) für Staaten mit „unzumutbaren“ KI-Regeln zu streichen.

Doch nicht alle Staaten geben nach. In über 35 Bundesstaaten laufen noch Gesetzgebungsverfahren. Der Fokus verschiebt sich dabei auf konkrete Problemfelder, die vom Bund oft ausgenommen sind: Washington State verabschiedete kürzlich Gesetze gegen den Missbrauch digitaler Abbilder und für die Kennzeichnung von KI-Inhalten. Kansas arbeitet an einem Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor KI-Chatbots. Diese Nischen könnten den Staaten weiterhin Spielraum lassen.

EU setzt auf Vereinfachung – Deadline rückt näher

Während in den USA gestritten wird, treibt die Europäische Union die Umsetzung ihres KI-Gesetzes (AI Act) voran. Vor der entscheidenden Frist zur vollständigen Compliance am 2. August 2026 will Brüssel die Bürokratie reduzieren. Das am 26. März beschlossene „KI-Omnibus“-Paket zielt darauf ab, die Compliance-Kosten für Unternehmen um 25 bis 35 Prozent zu senken.

Anzeige

Experten warnen bereits jetzt, dass Unternehmen die neuen Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten der KI-Verordnung nicht unterschätzen sollten, um empfindliche Strafen zu vermeiden. Jetzt kostenlos herunterladen: Der Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act mit allen relevanten Übergangsfristen

Für bestimmte Hochrisiko-Systeme in kritischer Infrastruktur oder Bildung könnte eine Schonfrist bis Dezember 2027 gelten. Die Kernverbote – etwa für Sozialbewertungssysteme – bleiben jedoch in Kraft. Neue Regeln zur Wasserzeichen-Kennzeichnung von KI-Inhalten sollen bis November 2026 umgesetzt werden. Diese europäischen Standards könnten sich zum De-facto-Maßstab für globale Konzerne entwickeln – unabhängig vom US-Streit.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Für Unternehmen bedeutet die aktuelle Lage enorme Unsicherheit. Sie müssen sich parallel auf bundesstaatliche Regelungen und einen möglichen bundeseinheitlichen Standard vorbereiten. Während große Tech-Konzerne einheitliche Vorgaben begrüßen, um Compliance-Kosten zu sparen, warnen Verbraucherschützer vor zu laschen Bundesstandards.

Ein neuer Gesetzesvorschlag im US-Senat, der GUARDRAILS Act, webb die Verknüpfung von Fördermitteln mit KI-Compliance wieder aufheben. Seine Befürworter argumentieren, die Bundesstaaten müssten „Labore der Demokratie“ für Technologieregulierung bleiben können. Die kommenden Monate bis zur EU-Deadline im August werden zeigen, ob die USA ihren Führungsanspruch in der KI mit einem tragfähigen Rahmen für Sicherheit und Verantwortung vereinbaren können.