KI-Regulierung: USA steuern auf Verfassungskonflikt zu
06.02.2026 - 11:45:11
Der Streit um die Regulierung Künstlicher Intelligenz in den USA eskaliert zum Machtkampf zwischen Washington und den Bundesstaaten. Eine neue Taskforce des Justizministeriums soll landesweite Regeln durchsetzen – doch Kalifornien wehrt sich.
Bundesregierung erklärt Staaten den Krieg
Die Trump-Regierung geht in die Offensive: Mit einer neuen „KI-Litigation Taskforce“ im Justizministerium will sie bundesstaatliche KI-Gesetze juristisch bekämpfen. Die Einheit, die diese Woche operativ wurde, soll auf Basis der Verfassung gegen Regelungen vorgehen, die den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen oder gegen die Meinungsfreiheit verstoßen.
Hintergrund ist eine Executive Order vom Dezember 2025, die eine einheitliche nationale KI-Politik etablieren soll. David Sacks, der KI-Beauftragte des Präsidenten, treibt diesen Kurs voran. Aus Sicht des Weißen Hauses behindert der „Flickenteppich“ lokaler Vorschriften die Innovationsfähigkeit der USA. Justizministerin Pam Bondi dürfte die Taskforce vor allem auf Gesetze in Kalifornien und Colorado ansetzen.
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Kalifornien kontert mit Gewerkschafts-Allianz
Die Reaktion aus Sacramento fällt umgehend aus: Ein Bündnis mächtiger Gewerkschaften forderte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch auf, trotz des Drucks aus Washington eigene KI-Sicherheitsvorschriften zu erlassen. „Das Fenster für sinnvolle Gesetze schließt sich schnell“, warnte Liz Shuler von der AFL-CIO.
Die Gewerkschaften argumentieren mit dem Schutz der Arbeitnehmer vor Überwachung und Jobverlust. Sie berufen sich auf Umfragen, nach denen über 80 Prozent der Amerikaner KI-Regulierung befürworten – selbst wenn sie Innovationen verlangsamt. Für Newsom wird die Frage zum Lackmustest: Seine politische Zukunft könnte von seiner Haltung in diesem Konflikt abhängen.
Unternehmen im regulatorischen Dilemma
Für die Wirtschaft bedeutet der Machtkampf pure Unsicherheit. Einerseits verspricht Washington einheitliche Regeln, andererseits gelten aktuell dutzende unterschiedliche Landesgesetze. Allein 2025 wurden über 180 KI-bezogene Gesetze in Bundesstaaten verabschiedet.
Kaliforniens KI-Transparenzgesetz, eigentlich für Oktober 2025 geplant, wurde auf August 2026 verschoben. Colorados KI-Gesetz tritt dagegen schon am 30. Juni 2026 in Kraft. Unternehmen müssen sich also auf parallele Anforderungen einstellen – darunter Risikobewertungen und Opt-out-Möglichkeiten nach kalifornischem Datenschutzrecht.
Verfassungsrechtlicher Showdown zeichnet sich
Rechtsexperten sehen die Fronten klar: Die Bundesregierung beruft sich auf die Handelsklausel der Verfassung, um landesspezifische Sicherheitstests und Transparenzvorgaben für verfassungswidrig zu erklären. Die Bundesstaaten pochen dagegen auf ihr traditionelles Recht, Gesundheit, Sicherheit und Wohlfahrts ihrer Bürger zu schützen.
Interessant ist die Strategie des Weißen Hauses: Statt auf ein bundesweites Gesetz zu warten, setzt es auf Klagen und administrative Macht. Damit wird die Justiz zur entscheidenden Instanz in der KI-Politik. Erste Verfahren könnten innerhalb weniger Wochen eingereicht werden.
Was kommt auf Unternehmen zu?
Rechtsberater raten Unternehmen zu einer Doppelstrategie: Einerseits auf bundesweite Deregulierung vorbereiten, andererseits die aktuell geltenden Landesgesetze befolgen. Solange kein Gericht diese aussetzt, bleibt der „Flickenteppich“ verbindlich.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie weit Kalifornien geht. Setzt Newsom trotz der Drohungen aus Washington neue KI-Gesetze durch, könnte der Konflikt zu einer verfassungsrechtlichen Krise eskalieren – mit Auswirkungen weit über die KI-Regulierung hinaus.
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