KI-Gesetz: EU-Parlament setzt auf McNamara als Berichterstatter

Der irische Europaabgeordnete Michael McNamara soll die EU-KI-Regeln entscheidend mitgestalten. Er wurde zum federführenden Berichterstatter für das „AI Omnibus“-Paket ernannt, das den bestehenden KI-Gesetz vereinfachen und anpassen soll. Seine Aufgabe: einen Spagat zwischen Bürokratieabbau für Unternehmen und dem Schutz von Grundrechten meistern.

McNamara wird die Verhandlungen im Europäischen Parlament leiten, um die Position der Abgeordneten zu formen. Das Paket der EU-Kommission zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für Firmen – besonders für KMU – zu senken und die praktische Umsetzung des KI-Gesetzes zu erleichtern. Die Arbeit findet in enger Abstimmung zwischen dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) statt.

Im Kern will die Kommission mit ihrem „Digital-Omnibus“ die EU-Vorschriften entrümpeln. Für das KI-Gesetz bedeutet das konkrete Vorschläge: Ein „Stop-the-Clock“-Mechanismus soll die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme erst dann starten lassen, wenn die nötigen Leitlinien vorliegen. Auch die verpflichtende KI-Schulung für Unternehmen könnte durch staatlich geförderte Angebote ersetzt werden.

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Doch wo hört Vereinfachung auf, wo beginnt Aufweichung? Diese Frage wird McNamaras Arbeit prägen. Er kündigte eine rigorose, evidenzbasierte Prüfung an. „Änderungen müssen die Umsetzung wirklich vereinfachen, ohne die zentralen Schutzmechanismen des Gesetzes zu schwächen“, so seine Devise.

Ein Thema hat für den Berichterstatter höchste Dringlichkeit: der Kampf gegen KI-generierte intime Bilder, sogenannte Nudification-Tools oder Deepfakes. McNamara will prüfen, ob die Erstellung solcher Inhalte explizit als verbotene Praxis in das Gesetz aufgenommen werden sollte.

Dies würde die Rechtsklarheit erhöhen und die Durchsetzung stärken. Der Schritt ist eine direkte Reaktion auf jüngste Kontroversen um KI-Funktionen in sozialen Medien und zeigt: Das Gesetz soll lebendig bleiben und auf neue, schädliche Technologie-Trends reagieren.

McNamara gilt als erfahrener Pragmatiker in der KI-Debatte. Als Co-Vorsitzender einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Umsetzung des KI-Gesetzes kennt er die Fallstricke. Er hat in der Vergangenheit Fristverlängerungen befürwortet, um Unternehmen mehr Vorbereitungszeit zu geben.

Seine Ernennung wird als Signal für einen ausgewogenen Kurs gewertet. Die Uhr tickt, denn erste Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme beginnen im August 2026. McNamara warnt jedoch: „Dringlichkeit darf Transparenz und faktenbasierte Gesetzgebung nicht ersetzen.“ Kritiker aus der Zivilgesellschaft befürchten indes, dass die Vereinfachungen vor allem großen Tech-Konzernen nützen und den Grundrechtsschutz aushöhlen.

Nun beginnt die eigentliche Arbeit. McNamara erstellt einen Berichtsentwurf als Verhandlungsgrundlage für das Parlament. Anschließend muss er zwischen den Fraktionen einen Kompromiss aushandeln. In den finalen Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission wird er dann die Parlamentsposition vertreten.

Die EU will mit ihrem KI-Gesetz weltweit Standards für vertrauenswürdige KI setzen. Ob sie diese Vorreiterrolle behaupten kann, hängt auch von dieser Reform ab. McNamaras Fähigkeit, einen Konsens zwischen Schutz und Innovation zu finden, wird darüber entscheiden. Seine Schwerpunkte – Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Durchsetzbarkeit – geben bereits jetzt den Ton für die kommenden, intensiven Debatten vor.

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