Liminski: Online-Plattformen sollen stärker reguliert werden

Große Online-Plattformen sollen nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) beim Schutz der Meinungsvielfalt künftig ähnlich reguliert werden wie klassische Medien.

"Wenn wir früher bei klassischen Medien anhand von Meinungsmacht regulierend eingegriffen haben, weil wir gesagt haben, es darf nicht sein, dass ein Medium dominiert und Meinungsmacht auf sich vereinigt, dann muss das erst recht für große Plattformen gelten, die viel mehr Meinungsmacht auf sich vereinigen", sagte Liminski bei einer Veranstaltung in Düsseldorf, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Düsseldorfer Medienangebot VierNull berichteten.

Liminski verwies dabei auf den Entwurf für einen Digitalen Medienstaatsvertrag. "Alle Länder würden das mitmachen", sagte er dem Bericht zufolge.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, sieht einen grundlegenden Umbau des Medienkonzentrationsrechts vor. Der bislang stark auf das Fernsehen ausgerichtete Ansatz soll durch ein medienübergreifendes Modell ersetzt werden. In dem Papier ist von einem "Paradigmenwechsel von einem primär fernsehzentrierten zu einem medienübergreifenden, wirkungsorientierten Medienkonzentrationsrecht" die Rede.

Bei der Veranstaltung verwies Liminski laut RND und VierNull zugleich auf den wirtschaftlichen Druck auf die Medienbranche. Wenn 50 Prozent der Werbeetats von drei großen Tech-Unternehmen "abgesaugt" würden, zeige das, wie radikal sich der Markt verändert habe. Als ermutigend bezeichnete er zugleich die wachsende Zahl von Medien-Start-ups. "Die beste Garantie für redaktionelle Unabhängigkeit ist wirtschaftliche Unabhängigkeit", sagte der CDU-Politiker.