Gebäudeenergiegesetz: Regierung streicht umstrittene 65-Prozent-Regel

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der Pflicht für erneuerbare Heizungen und verlagert die Verantwortung auf Brennstofflieferanten. Das Vorhaben stößt auf scharfe Kritik von Umweltverbänden.

Die Bundesregierung plant eine radikale Reform des Gebäudeenergiegesetzes und schafft die zentrale Vorgabe für neue Heizungen ab. Das sorgt für einen politischen Sturm zwischen Klimaschützern und Wirtschaft.

Kern des Vorhabens ist die Abschaffung der Pflicht, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen soll die Verantwortung auf die Brennstofflieferanten verlagert werden. Ein Gesetzentwurf soll bis Ostern vorliegen und bereits zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die Reaktionen zeigen ein tief gespaltenes Land.

Vom Eigentümer zum Lieferanten: So soll das neue System funktionieren

Das geplante „Gebäudemodernisierungsgesetz“ bedeutet einen kompletten Systemwechsel. Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bleibt erlaubt. Die bisherige Beratungspflicht für fossile Heizungen soll entfallen.

An die Stelle der Eigentümerpflicht tritt eine „Bio-Treppe“ für Lieferanten: Ab 2029 müssen neu installierte Gas- und Ölheizungen einen steigenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Parallel wird eine „Grüngasquote“ eingeführt, die Anbieter zum Einsatz klimafreundlicherer Brennstoffe verpflichtet. Die staatliche Förderung für klimafreundliche Heizungen soll mindestens bis 2029 gesichert bleiben.

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„Klimapolitischer Wortbruch“: Scharfe Kritik von Umweltseite

Umweltverbände und die Opposition reagieren mit scharfer Kritik. „Wer die 65-Prozent-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor“, warnt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie spricht von einem „klimapolitischen Wortbruch“.

Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, sagt: „Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen.“ Die geplante Grüngasquote sei keine Lösung, da grüne Gase knapp und teuer blieben. Statt Verbraucher zu schützen, treibe die Reform sie in eine neue Heizkostenfalle – ein Geschenk an die Gaslobby.

Geteilte Wirtschaft: Erleichterung und neue Unsicherheit

Die Wirtschaft reagiert gespalten. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) begrüßt weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümer. Auch das Handwerk atmet auf, nach monatelanger Unsicherheit.

Doch andere Verbände schlagen Alarm. Der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) kritisiert neue Unsicherheit für Hersteller und Verbraucher. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) deutet sogar eine Klage an. Energieberater warnen vor einem massiven Investitionsstau und jahrelangen Verzögerungen bei der Wärmewende.

Verfassungsrechtliche Bedenken und kommunale Probleme

Ein Gutachten warnt bereits: Die Abschaffung könnte gegen die Verfassung verstoßen. Juristen verweisen auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Eine Abschwächung im Gebäudesektor, der für ein Drittel des Endenergieverbrauchs steht, könnte diesen verbindlichen Zielen zuwiderlaufen.

Zusätzlich geraten Kommunen unter Druck. Viele haben ihre Wärmeplanung bereits auf Basis des alten GEG erstellt. Die Reform könnte diesen Plänen die Grundlage entziehen und Investitionen in Wärmenetze gefährden. Droht der Wärmewende vor Ort damit das Aus?

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Analyse: Freiheit heute, Kostenfalle morgen?

Die Reform ist eine signifikante Kehrtwende. Die Regierung argumentiert mit mehr Freiheit und Technologieoffenheit für Eigentümer. Doch der Teufel steckt im Detail: Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von grünen Gasen ist in den kommenden Jahren höchst unsicher.

Kritiker sehen keine Lösung, sondern eine Verlagerung des Problems. Wer heute in eine neue Gasheizung investiert, könnte langfristig mit explodierenden Betriebskosten konfrontiert sein. Die Entscheidung mildert den politischen Druck, birgt aber das Risiko, die Klimaziele zu opfern und neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Der Erfolg hängt an einer Frage: Kann der Markt für klimaneutrale Brennstoffe schnell und kostengünstig genug wachsen? Die kommenden Monate bis zur Verabschiedung werden von harten Debatten geprägt sein. Für Millionen Hausbesitzer beginnt erneut eine phase des Abwartens.