FPÖ startet Offensive gegen Mercosur-Abkommen und Ukraine-Beitritt
03.04.2026 - 01:00:36 | boerse-global.de
Die FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive gegen die EU-Handelspolitik. Die Partei kündigte eine breite Kampagne auf Gemeindeebene an, um das Mercosur-Abkommen und einen überhasteten EU-Beitritt der Ukraine zu stoppen. Sie sieht die heimische Landwirtschaft in existenzieller Gefahr.
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Mercosur-Abkommen: „Akt der Missachtung“ gegenüber Bauern
Ab 1. Mai soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft treten. Für die FPÖ ist das eine Kampfansage. „Das ist ein Akt der Missachtung gegenüber unseren Landwirten“, wettert der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider.
Sein Vorwurf: Während österreichische Bauern strengste Umwelt- und Tierschutzauflagen erfüllen müssten, gelten für Importe aus Südamerika deutlich niedrigere Standards. Das schaffe unfaire Wettbewerbsbedingungen. Die FPÖ warnt zudem vor Lebensmitteln, die mit in der EU verbotenen Pestiziden produziert wurden.
Ukraine: Angst vor „umgekehrter Erweiterung“
Gleichzeitig schlägt die Partei Alarm wegen der Ukraine. Die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die EU haben sich seit 2021 fast verdoppelt – von 7 auf fast 13 Milliarden Euro. Für heimische Getreide- und Zuckerrübenbauern seien die Preise dadurch kaum noch kostendeckend.
Jetzt fürchtet die FPÖ einen gefährlichen Dammbruch. Es gebe Pläne, die Ukraine bereits vor einem vollständigen Beitritt in den Binnenmarkt zu integrieren. Delegationsleiter Harald Vilimsky spricht von einer „umgekehrten Erweiterung“, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses untergrabe.
Dringlichkeitsanträge in allen niederösterreichischen Gemeinden
Als Antwort startet die Partei eine politische Offensive von unten. Von April bis Juni will die FPÖ Niederösterreich in allen Gemeinden Dringlichkeitsanträge einbringen. Damit soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden.
Die Zahlen geben der Partei Rückenwind: Zwischen 2020 und 2023 mussten in Niederösterreich etwa 2.900 Betriebe schließen. „Jeder aufgegebene Hof ist ein Verlust für die Identität unserer Gemeinden“, argumentiert Landwirtschaftssprecher Alexander Schnabel. Landwirte seien oft tragende Säulen in Feuerwehr und Katastrophenschutz.
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Spannungsfeld zwischen Freihandel und Schutzinteressen
Die Kontroverse zeigt ein grundsätzliches Dilemma. Die EU-Kommission sieht in Freihandelsabkommen wie Mercosur strategische Vorteile, um Exportchancen für die Industrie zu schaffen. Die Wirtschaftskammer prophezeit Exportsteigerungen von bis zu 39 Prozent.
Doch diese Vorteile kommen offenbar nicht bei allen an. Während die verarbeitende Industrie profitiert, gerät die Landwirtschaft unter Druck. Bei der Ukraine kommt die politische Solidarität mit einem Kriegsland hinzu – doch die wirtschaftlichen Folgen für heimische Bauern sind real.
Die kommenden Monate werden entscheidend. Ab Mai zeigt sich, welche Auswirkungen das Mercosur-Abkommen wirklich hat. Und die Verhandlungen über den Ukraine-Beitritt gehen in die heiße Phase. Die FPÖ hat ihre Kampagne gestartet – die Deabtte um die Zukunft der europäischen Landwirtschaft ist eröffnet.
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