EU-Parlament verschiebt KI-Regeln und verbietet Nacktbilder-Apps

Ein EU-Ausschuss stimmte für eine Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI und ein Verbot von Apps zur Erstellung nicht-einvernehmlicher Nacktbilder. Das Plenum entscheidet Ende März.

Das EU-Parlament will die Fristen für die strengen KI-Vorschriften verschieben und Apps für nicht-einvernehmliche Nacktbilder verbieten. Ein wichtiger Ausschuss stimmte heute für eine Anpassung des historischen KI-Gesetzes.

Brüssel. Europas Weg zur Regulierung Künstlicher Intelligenz wird länger – und schärfer in einem sensiblen Punkt. Schlüsselausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute dafür gestimmt, die verbindlichen Fristen für hochriskante KI-Systeme zu verschieben. Gleichzeitig wollen sie eine klare Lücke schließen: Der Entwurf sieht ein explizites Verbot von KI vor, die ohne Einwilligung sexuell explizite Bilder erzeugt, sogenannte „Nudifier“-Apps.

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Mit 101 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen senden die Ausschüsse für Binnenmarkt und Bürgerliche Freiheiten ein starkes Signal. Sie reagieren damit auf praktische Hürden bei der Umsetzung und auf neue gesellschaftliche Risiken, die erst nach Verabschiedung des weltweit ersten umfassenden KI-Gesetzes deutlich wurden.

Neue Deadlines: Mehr Zeit für kritische KI

Der Kern der heutigen Entscheidung ist eine Verschiebung. Unternehmen und Aufsichtsbehörden hatten gewarnt, dass die notwendigen technischen Standards bis zum ursprünglichen Stichtag, dem 2. August 2026, nicht fertig sein würden. Ohne diese Leitlinien ist eine rechtsichere Umsetzung kaum möglich.

Die Abgeordneten schlagen nun einen gestaffelten neuen Zeitplan vor:
* 2. Dezember 2027: Dieser Termin gilt für eigenständige hochriskante KI-Systeme. Dazu zählen Technologien in sensiblen Bereichen wie biometrische Identifikation, kritische Infrastruktur, Bildung, Personalwesen oder Strafverfolgung.
* 2. August 2028: Diese spätere Frist soll für KI gelten, die als Sicherheitskomponente in andere Produkte eingebettet ist, die bereits unter EU-Recht fallen.

Dieser Aufschub soll europäischen Normungsgremien Zeit geben, die Standards zu finalisieren. Unternehmen erhalten so mehr Spielraum, um komplexe Risikomanagementsysteme und Aufsichtsstrukturen aufzubauen.

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Klare Grenze: Verbot von KI-generierten Nacktbildern

Als Reaktion auf den Missbrauch generativer KI führen die Abgeordneten eine wichtige neue Verbotskategorie ein. Künftig sollen KI-Systeme, die ohne Einwilligung sexuell explizite Bilder identifizierbarer Personen erzeugen oder manipulieren, EU-weit verboten sein.

Die Regelung zielt direkt auf „Nudification“-Dienste und Deepfakes, die eine Lücke im ursprünglichen Gesetzestext offenbarten. Indem sie diese Praxis in die Kategorie „inakzeptables Risiko“ einordnen, wollen die Parlamentarier Bürger besser vor digitaler Belästigung schützen. Der Ministerrat der EU-Staaten unterstützt ein ähnliches Verbot, was breite institutionelle Zustimmung signalisiert.

Entlastung für Unternehmen und mehr Transparenz

Neben den großen Änderungen enthält der Vorschlag weitere Anpassungen, um die Umsetzung zu erleichtern. So soll die Pflicht zur Registrierung im EU-KI-Datenbank auch dann gelten, wenn Anbieter ihr Produkt für eine Ausnahme halten – das schafft mehr Transparenz.

Bestimmte Erleichterungen für KMU sollen auch auf kleine „Mid-Caps“ ausgeweitet werden. Zudem wurde die Frist für den Start nationaler KI-Testsandboxes, in denen Innovationen erprobt werden können, auf Dezember 2027 verschoben.

Was kommt als Nächstes?

Die heutige Abstimmung ist ein entscheidender Schritt, aber nicht das finale Wort. Das gesamte Parlament wird voraussichtlich in der Plenarsitzung am 26. März über den Paketvorschlag abstimmen.

Bei einer Zustimmung beginnen die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission. Die große Linie – Fristverschiebung und Verbot von Nacktbild-Apps – ist bereits abgesteckt. Die genauen Details werden nun ausgehandelt. Bis das Gesetzpaket final verabschiedet ist, gilt weiterhin der originale Zeitplan. Unternehmen müssen ihre Compliance-Vorbereitungen also mit Blick auf die laufenden Anpassungen fortsetzen.