EU-Parlament nimmt US-Handelsabkommen wieder auf
07.02.2026 - 09:12:12
Das Europäische Parlament hat die Arbeit am ins Stocken geratenen Turnberry-Deal mit den USA wieder aufgenommen. Diese Woche entschieden die zuständigen Gremien, die Ratifizierung des Handelsabkommens voranzutreiben. Damit endet eine monatelange Pause, die durch politische Drohungen aus Washington ausgelöst worden war. Für exportstarke Nationen wie Österreich geht es um viel: Die USA sind ihr wichtigster Absatzmarkt außerhalb Europas.
Doch der Neustart ist an eine wichtige Bedingung geknüpft. Das Parlament hat eine automatische Aussetzungsklausel durchgesetzt. Sie erlaubt der EU, gewährte Zollvorteile einseitig auszusetzen, sollten essentielle Sicherheitsinteressen oder die territoriale Integrität bedroht sein. Beobachter werten dies als direkte Antwort auf frühere Provokationen aus den USA.
Was bisher geschah: Ein Deal unter Druck
Die Grundlage der Verhandlungen ist eine politische Vereinbarung vom Juli 2025. Ihr Kern: Der Abbau zahlreicher EU-Einfuhrzölle auf US-Waren, um einen Handelskrieg abzuwenden. Doch Ende Januar legte der Handelsausschuss des Parlaments alles auf Eis. Der Grund: Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte erneut mit Strafzöllen gedroht und einen Kauf Grönlands ins Spiel gebracht – in Brüssel eine inakzeptable Provokation.
Nachdem diese Drohungen zurückgenommen wurden, stimmte nun eine Mehrheit im Ausschuss für die Wiederaufnahme. Ziel sei es, die Gesetzesvorschläge zügig voranzutreiben, so der Vorsitzende Bernd Lange. Voraussetzung: Die USA respektieren die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten. Eine vollständige Einigkeit im Parlament gibt es aber noch nicht. Grünen-Politikerin Anna Cavazzini mahnte, dass noch keine endgültige Einigung zwischen den Verhandlern bestehe.
Warum Österreich zittert: Milliarden-Exporte in Gefahr
Für die österreichische Wirtschaft sind stabile Handelsbeziehungen mit den USA existenziell. Die Vereinigten Staaten sind ihr zweitwichtigster Exportmarkt nach Deutschland.
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- Rekordvolumen: 2024 exportierte Österreich Waren im Wert von 16,2 Milliarden Euro in die USA – ein neuer Rekord.
- Schlüsselindustrien: Besonders betroffen sind der Maschinenbau, die Pharmabranche und die Fahrzeugindustrie.
- Regionen im Fokus: Die Wirtschaft in Westösterreich, vor allem in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, hängt stark vom US-Geschäft ab. Allein Salzburg exportierte Waren für 1,1 Milliarden Euro.
Jede neue Handelsbarriere, ob Zoll oder Regulierung, trifft diese Branchen und Regionen unmittelbar. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) pocht daher auf einen verlässlichen transatlantischen Handelsrahmen.
Der große Streitpunkt: Amerikas Subventions-Gesetz
Neben Zollfragen belastet ein anderes US-Gesetz die Gespräche massiv: der „Inflation Reduction Act“ (IRA). Das massive Subventionsprogramm für grüne Technologien enthält protektionistische „Buy American“-Klauseln.
Die EU fürchtet, dass europäische Hersteller in Zukunftsbranchen wie Elektromobilität oder Batteriefertigung benachteiligt werden. Analysten warnen vor einer Verlagerung von Investitionen und Fabriken in die USA. Die EU kontert zwar mit ihrem „Green Deal Industrial Plan“. Doch die Angst vor einem Subventionswettlauf und einer Schwächung der europäischen Industrie bleibt ein Schatten über den Verhandlungen.
Ein begrenzter Deal statt großer Vision
Der aktuelle Ansatz ist nicht mit den gescheiterten TTIP-Verhandlungen zu vergleichen. Er ist weitaus begrenzter und spiegelt ein raueres geopolitischen Umfeld wider.
Experten bewerten das vorliegende Abkommen als asymmetrisch:
* Die EU würde viele Industriezölle für US-Produkte abbauen.
* Die USA behielten einen Großteil ihrer Zölle.
* Der Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium bleibt ungelöst.
Die Wiederaufnahme der Gespräche ist daher vor allem ein pragmatischer Schritt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Eine umfassende und faire Partnerschaft scheint noch in weiter Ferne.
Was kommt jetzt?
Der Weg zur Ratifizierung ist steinig. Als nächstes steht eine Abstimmung im Handelsausschuss an, möglicherweise noch im Februar. Danach muss das Plenum des Europäischen Parlaments zustimmen, vielleicht im März.
Das Ergebnis hängt maßgeblich von Washington ab: Gehen die USA auf europäische Bedenken zu Stahlzöllen und dem IRA ein? Falls nicht, droht eine neue Phase der Unsicherheit – mit negativen Konsequenzen für exportabhängige Volkswirtschaften wie Österreich.
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