EU-Parlament billigt US-Handelspakt mit scharfen Schutzklauseln

Das Europäische Parlament stimmte für das Handelsabkommen mit den USA, verknüpfte die Zustimmung jedoch mit beispiellosen Schutzmechanismen wie der 'Sunrise'-Klausel, um europäische Industrien zu schützen.

Das Europäische Parlament hat den Weg für ein großes Handelsabkommen mit den USA frei gemacht – doch nur mit beispiellosen Schutzmechanismen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die Umsetzung des sogenannten „Turnberry-Abkommens“, verknüpften ihre Zustimmung jedoch mit einer Reihe von Bedingungen. Ziel ist es, europäische Industrien vor unberechenbaren Handelsmanövern aus Washington zu schützen. Die Entscheidung markiert einen pragmatischen, aber defensiven Kurs der EU in den Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner.

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Ein Deal mit klaren Bedingungen

Das Abkommen, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump im Juli 2025 im schottischen Turnberry aushandelten, soll viele der Zollschranken abbauen, die den transatlantischen Handel belasten. Das Parlament stimmte mit klaren Mehrheiten für zwei zentrale Umsetzungsgesetze: eines senkt EU-Einfuhrzölle auf amerikanische Industrieprodukte, das andere verlängert eine Null-Zoll-Regelung für bestimmte Waren wie Meeresfrüchte.

Doch die Zustimmung ist kein Blankoscheck. „Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt davon ab, dass sie die USA an die vereinbarten Bedingungen binden kann“, so die Botschaft aus Straßburg. Der Deal deckelt die meisten US-Zölle auf EU-Waren bei 15 Prozent – ein deutlicher Rückgang von den weit höheren Sätzen, die 2025 im Raum standen.

Die „Fünf-S“-Strategie als Sicherheitsnetz

Das Herzstück der Parlamentsentscheidung sind die neu eingefügten „Fünf-S“-Klauseln: Sunrise, Sunset, Safeguard, Standstill und Suspension. Sie sollen garantieren, dass europäische Zugeständnisse auch tatsächlich erwidert werden.

Die kritischste ist die „Sunrise“-Klausel: EU-Zollsenkungen treten erst in Kraft, wenn die USA nachweislich ihre eigenen Zölle gemäß dem Abkommen gesenkt haben. So will Brüssel verhindern, Marktzugang zu gewähren, ohne Gegenleistung zu erhalten. Ergänzt wird sie durch eine „Sunset“-Klausel, die das Abkommen auf den 31. März 2028 befristet. Das erzwingt eine Neuverhandlung noch während der laufenden US-Präsidentschaft.

Zudem erhält die Kommission ein „Safeguard“-Instrument: Sie kann eingreifen, wenn die Einfuhren bestimmter US-Waren um mehr als 10 Prozent pro Jahr steigen und europäische Branchen gefährden. Die verschärfte „Suspension“-Klausel erlaubt es der EU, Handelsvorteile sofort auszusetzen, sollte Washington wirtschaftlichen Druck ausüben, neue unrechtmäßige Zölle verhängen oder die territoriale Integrität von Mitgliedstaaten untergraben.

Stahl- und Aluminiumstreit als Knackpunkt

Ein zentraler Streitpunkt blieben US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumderivate. Trotz der 15-Prozent-Obergrenze im Abkommen wendet Washington auf etwa 400 Produktkategorien – darunter Pumpen und Motorräder – noch immer nationale Sicherheitszölle („Section 232“) von bis zu 50 Prozent an.

Hier zeigt das Parlament nun klare Kante: Es wird keine weiteren Zugeständnisse geben, bevor die USA diese Zölle auf EU-Produkte mit weniger als 50 Prozent Stahl oder Aluminium nicht auf die vereinbarten 15 Prozent senken. Dieser Punkt hatte die Abstimmung zuvor monatelang verzögert. „Die europäische Schwerindustrie braucht Stabilität, Fairness und Entschlossenheit“, betonte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses.

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Komplizierter Weg und nächste Schritte

Der Weg zur Abstimmung war holprig. Ein Grundsatzurteil des US Supreme Courts im Februar 2026, das präsidiale Zollerhöhungen per Dekret infrage stellte, sorgte für „beispiellose Unsicherheit“. Zudem belasteten US-Politikäußerungen zu Grönland und EU-Staaten die Beziehungen, was zur Aufnahme der „territorialen Integritäts“-Klausel führte.

Trotzdem begrüßen Wirtschaftsverbände die Entscheidung als wichtiges Signal für Planungssicherheit. Nun beginnt die entscheidende phase der „Trilog“-Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat. Ein erstes hochrangiges Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šef?ovi? und seinem US-Amtskollegen Jamieson Greer ist bereits am Freitag am Rande einer WTO-Konferenz in Jaunde, Kamerun, geplant.

Gelingen die Verhandlungen, könnten die ersten Zollsenkungen bereits im zweiten Quartal 2026 wirksam werden. Der wahre Test wird jedoch die „Sunrise“-Phase sein: Wird Washington seine 50-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate tatsächlich absenken? Bis zum Auslaufen des Abkommens Ende März 2028 haben Unternehmen nun ein klares, zweijähriges Zeitfenster. Doch die komplexen Schutzklauseln bedeuten: Die Wachsamkeit der Handelsexperten darf nicht nachlassen. Das Parlament hat klargemacht, dass es eine Partnerschaft nur mit einem robusten Sicherheitsnetz eingeht.