EU-Korruptionsbekämpfung steckt in der Krise

Der Korruptionswahrnehmungsindex zeigt Rückschritte in der EU, während prominente Verfahren wie gegen Marine Le Pen und neue Ermittlungsbefugnisse für die EPPO die Lage prägen.

Die EU verliert im Kampf gegen Korruption an Boden. Das zeigt der neue Index von Transparency International. Gleichzeitig erschüttern spektakuläre Skandale europäische Institutionen.

Brüssel. Ein Jahrzehnt der Fortschritte ist vorbei: Der Kampf der Europäischen Union gegen Korruption stagniert, in mehreren Mitgliedstaaten sinken die demokratischen Standards sogar. Das belegt der aktuelle Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International. Die Veröffentlichung fällt mit einer Reihe von prominenten Missbrauchsfällen und neuen EU-Maßnahmen zusammen – ein deutliches Signal für den wachsenden Konflikt um Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Transparenz-Index zeigt alarmierenden Trend

Der CPI 2025 offenbart eine besorgniserregende Entwicklung für Westeuropa und die EU. Zwar bleibt die Region weltweit führend, doch der Durchschnittswert ist im letzten Jahrzehnt von 66 auf 64 Punkte gefallen. In 13 Ländern gab es signifikante Verschlechterungen.

Als Schlüsselfaktoren nennt Transparency International geschwächte Kontrollmechanismen und eine Erosion politischer Integrität. Innerhalb der EU schneiden Ungarn und Bulgarien am schlechtesten ab. Doch selbst etablierte Demokratien sehen sich mit wachsenden Korruptionsrisiken konfrontiert – getrieben von politischer Polarisierung und dem übermäßigen Einfluss privaten Geldes.

Die NGO zeigt sich enttäuscht von der kürzlich verabschiedeten EU-Anti-Korruptionsrichtlinie. Wichtige Bestimmungen seien in den Verhandlungen verwässert worden, was zu einem Rahmen mit zu wenig Ambition und Durchsetzungskraft führe. Experten raten den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung, die Richtlinie als Mindeststandard und nicht als umfassende Lösung zu betrachten.

Spektakuläre Verfahren erschüttern Europa

Die Bedenken des Index werden durch aktuelle Gerichtsverfahren gegen europäische Spitzenpolitiker untermauert. In Paris endete am 11. Februar der Berufungsprozess von Marine Le Pen und über 20 Mitgliedern ihres Rassemblement National. Sie wehren sich gegen ein Urteil aus dem Jahr 2025, das sie für schuldig befand, EU-Parlamentsgelder systematisch für nationale Parteiarbeit missbraucht zu haben. Das ursprüngliche Urteil – das Le Pen anficht – beinhaltet ein fünfjähriges Ämterverbot, das ihre politische Zukunft entscheidend beeinflussen könnte.

Parallel hob der Europarat am selben Tag die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjørn Jagland auf. Norwegische Behörden können nun wegen des Verdachts der „erschwerten Korruption“ ermitteln – in Verbindung mit Jaglands Kontakten zum verstorbenen US-Sexstraftäter Jeffrey Epstein. Die Entscheidung folgt auf die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten, die zahlreiche Persönlichkeiten belasten und europaweit Ermittlungen auslösten.

EU rüstet Finanzkontrollen auf

Angesichts dieser Skandale arbeiten EU-Institutionen daran, ihre Betrugs- und Korruptionsbekämpfung zu stärken. Ein wichtiger Schritt gelang am 9. Februar in Rumänien: Das Ministerium für Europäische Projekte unterzeichnete Protokolle, die Europäischen Staatsanwälten (EPPO) und nationalen Behörden direkten Zugriff auf eine Regierungsdatenbank gewähren. Diese überwacht alle mit EU-Geldern finanzierten Projekte. Bürokratische Hürden sollen so fallen und Ermittler Echtzeit-Einblicke in Geldflüsse erhalten.

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Dieser Fokus auf finanzielle Integrität prägt auch die EU-Außenpolitik. Das Europäische Parlament billigte am 11. Februar formell ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine für 2026 und 2027. Das historische Paket – 60 Milliarden für Verteidigung, 30 Milliarden für Haushaltsstützung – ist an strikte Bedingungen geknüpft. Alle Zahlungen hängen davon ab, dass die Ukraine demokratische Governance, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wahrt. Dazu zählen anhaltende Anstrengungen im Kampf gegen Korruption.

Ungewisse Zukunft für EU-Integrität

Das Zusammenspiel aus vernichtendem Korruptionsbericht, prominenten Skandalen und neuen Anti-Betrugs-Initiativen zeichnet ein komplexes Bild. Während Institutionen wie die EPPO bessere Werkzeuge erhalten, bleibt der politische Wille in den Mitgliedstaaten eine kritische Variable.

Die Lage in der Slowakei unterstreicht diese internen Spannungen: Die Regierung steht in der Kritik, Anti-Korruptionsschutzmaßnahmen abzubauen, was zu einem öffentlichen Zerwürfnis zwischen Ministerpräsident und Generalstaatsanwalt führte.

Die EU steht an einem Scheideweg. Die Urteile im Fall Le Pen und die Ermittlungen gegen Jagland werden als Gradmesser für die Verantwortlichkeit der politischen Elite gewertet werden. Gleichzeitig wird die wirksame Durchsetzung von Anti-Korruptions-Auflagen – sowohl in der Ukraine als auch innerhalb der Mitgliedstaaten – den Willen der Union testen, ihre finanziellen Interessen und Grundwerte in einer zunehmend herausfordernden geopolitischen Landschaft zu schützen.

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