EU-Kommission startet Offensive für einfachere KI-Regeln

Die EU-Kommission startet eine Offensive, um das digitale Regelwerk zu vereinfachen. Mit einem neuen „KI-Omnibus“ will sie Bürokratie abbauen und Innovation fördern – ohne Sicherheitsstandards zu opfern. Die Initiative, die am 13. Januar Fahrt aufnahm, reagiert direkt auf Klagen der Wirtschaft über die Komplexität der KI-Verordnung und der DSGVO.

Der neue „KI-Omnibus“ ist Kernstück eines größeren Digitalpakets. Er soll die Anwendung der KI-Verordnung vereinheitlichen und den „Compliance-Engpass“ beseitigen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen fürchteten bisher, durch aufwändige Vorgaben im globalen Wettbewerb zurückzufallen.

Ein zentrales Element ist eine „Stoppuhr“-Regelung für Hochrisiko-KI. Die Pflichten für bestimmte Kategorien treten erst in Kraft, wenn die nötigen technischen Normen und Leitlinien vollständig vorliegen. Damit wird verhindert, dass Firmen in rechtliche Grauzonen geraten, weil die Aufsicht noch keine klaren Vorgaben gemacht hat.

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Zudem gibt es eine Übergangsfrist für Generative KI. Systeme, die bereits vor dem 2. August 2026 auf dem Markt sind, müssen die vorgeschriebenen Wasserzeichen für KI-generierte Inhalte erst bis zum 2. Februar 2027 nachrüsten. Die Kommission reagiert damit auf den Hinweis der Branche, dass die technische Nachrüstung bestehender Modelle eine große Herausforderung darstellt.

Brückenschlag zwischen DSGVO und KI-Entwicklung

Eine der größten Hürden war bisher das Spannungsfeld zwischen der strengen DSGVO und dem datenhungrigen KI-Training. Der Omnibus-Vorschlag schafft nun Klarheit: Das berechtigte Interesse nach der DSGVO kann als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum KI-Training dienen – vorausgesetzt, es gibt angemessene Schutzvorkehrungen.

Dazu gehört eine dokumentierte Abwägung zwischen den Interessen des Verantwortlichen und den Rechten der Betroffenen, die ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht behalten. Für die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten, wie biometrische oder Gesundheitsdaten, sieht der Vorschlag Ausnahmen vor, wenn sie zur Erkennung und Korrektur von Verzerrungen nötig sind.

Rechtsexperten sehen darin einen Wendepunkt. Diese Klarstellung könnte europäischen KI-Entwicklern den Zugang zu großen Datenmengen eröffnen. So könnten sie Modelle auf internationalem Niveau trainieren, ohne die hohen EU-Datenschutzstandards zu opfern.

Wettbewerbsfähigkeit im Fokus: Der „Draghi-Effekt“

Der Druck zur Vereinfachung kommt nicht von ungefähr. Der Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, wirkt weiter. Er identifizierte regulatorische Komplexität als Haupthindernis für Wachstum.

Der Digital-Omnibus setzt Draghis Forderung um, die Bürokratielast für Unternehmen um mindestens 25 Prozent zu senken. Durch die Harmonisierung von Definitionen und Meldepflichten in KI-Verordnung, Data Act und DSGVO entsteht ein einheitliches Regelwerk. Die Kommission schätzt, dass dies europäischen Unternehmen bis 2029 bis zu 5 Milliarden Euro an Verwaltungskosten ersparen könnte.

Branchenverbände begrüßen den Kurswechsel. Der Ansatz „Einfachheit durch Design“ wird als notwendige Abkehr von der bisherigen Fokussierung auf strenge Durchsetzung gewertet. In Brüssel setzt sich offenbar die Erkenntnis durch, dass regulatorische Führung mit industrieller Handlungsfähigkeit im Gleichgewicht stehen muss.

Vereinfachung ja – aber nicht auf Kosten der Sicherheit

In einem Interview betonte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen am Sonntag jedoch: Vereinfachung heißt nicht Deregulierung. Während die KI-Regeln schlanker werden, rüstet die EU digital auf. Virkkunen kündigte an, dass die Kommission am Dienstag, den 20. Januar 2026, einen überarbeiteten Cybersecurity Act vorschlagen wird.

Der Entwurf soll die Lieferketten-Sicherheit stärken und die Rolle der EU-Cyberagentur ENISA ausbauen. Ziel ist ein verbessertes Zertifizierungssystem für digitale Produkte. So soll verhindert werden, dass vereinfachte KI-Regeln neue Schwachstellen in kritischer Infrastruktur schaffen. Der Fokus liege auf der Stärkung der „gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit“ gegen hybride Bedrohungen.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Für in der EU tätige Unternehmen zeichnet sich ein flexibleres, aber klar strukturiertes Umfeld ab. Die „Stoppuhr“-Regelung verschafft Planungssicherheit, doch die Anforderungen an Hochrisiko-KI bleiben streng.

Der nächste Meilenstein ist die Vorstellung des neuen Cybersecurity Act am Dienstag. Anschließend beraten Parlament und Rat über den Omnibus. Rechtsexperten halten eine Verabschiedung noch in diesem Jahr für wahrscheinlich, da die Wettbewerbsagenda politischen Rückenwind bietet.

Für den europäischen Tech-Sektor beginnt eine neue Phase. Der Fokus verschiebt sich vom Verständnis komplexer Gesetze hin zu ihrer Umsetzung in einem schlankeren Rahmen. Der Erfolg des KI-Omnibus wird sich daran messen lassen, ob er den hohen EU-Standard von einer Markteintrittsbarriere in einen Wettbewerbsvorteil verwandeln kann.

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