EU-Kommission startet digitale Offensive mit Bürokratie-Abbau
10.01.2026 - 12:52:12
Die EU-Kommission treibt die digitale Transformation mit einem umfassenden Reformpaket voran. Kern ist ein vereinheitlichtes Regelwerk und eine digitale Unternehmens-ID für den gesamten Binnenmarkt.
Digitaler Omnibus: Ein Regelbuch gegen den Bürokratie-Dschungel
Im Zentrum der Reform steht die „Digital Omnibus“-Verordnung. Sie soll das komplexe Geflecht aus Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Data Act und KI-Gesetz harmonisieren. Ein zentraler Punkt: eine „Stoppuhr“-Klausel für das KI-Gesetz. Sie verzögert die Anwendung strenger Pflichten für Hochrisiko-KI – ursprünglich für August 2026 geplant – bis harmonisierte technische Standards vollständig vorliegen. Das soll Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Behörden in sensiblen Bereichen wie Gesundheitswesen oder Strafverfolgung vermeiden.
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Zudem adressiert das Paket die „Meldemüdigkeit“ der Wirtschaft. Künftig soll es nur noch einen zentralen Meldekanal für Cybersicherheitsvorfälle geben. Dieser ersetzt die derzeitigen, über die NIS2-Richtlinie und die DSGVO verstreuten Anforderungen. Die Kommission verspricht sich davon deutlich geringere Verwaltungskosten.
Europäische Unternehmens-Wallet: Der digitale Firmenausweis
Ein Herzstück ist die „Europäische Unternehmens-Wallet“. Aufbauend auf der für Ende 2026 geplanten europäischen digitalen Identität (EUDI-Wallet) richtet sie sich speziell an Unternehmen. Firmen sollen damit ihren rechtlichen Status, ihre Eigentümerstruktur und Zertifizierungen digital in allen Mitgliedstaaten nachweisen können – ohne Papierkram.
Das Tool soll das „Once-Only“-Prinzip durchsetzen: Unternehmen müssen Standardinformationen nur einmal an eine Behörde übermitteln. Analysten erwarten einen Transformationsschub für grenzüberschreitende öffentliche Aufträge und Genehmigungen. Die Gründung einer Tochtergesellschaft in einem anderen EU-Land könnte so von Monaten auf Tage schrumpfen. Die Kommission arbeitet nun an finalen Interoperabilitätsstandards für diesen nahtlosen Datenaustausch.
Marktfeedback: Zustimmung mit Vorbehalten
Am 8. Januar veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung der Konsultation zur Überprüfung des Digital Markets Act (DMA). Das Feedback zeigt einen Markt, der zwar Vereinfachung will, aber die Umsetzbarkeit skeptisch sieht.
Während der offene „Digital Fitness Check“ (bis 11. März 2026) breite Unterstützung findet, äußern Stakeholder Bedenken zur technischen Bereitschaft nationaler Infrastrukturen. Die geplanten Ausnahmen für KMU bei Cloud-Wechselgebühren werden begrüßt. Doch viele fragen sich, ob die Mitgliedstaaten ihre veralteten IT-Systeme schnell genug für die neuen Meldestandards modernisieren können. Rechtsexperten begrüßen zudem eine Klarstellung: Das Paket präzisiert die „berechtigten Interessen“ bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für KI-Training – eine lange von europäischen Tech-Firmen geforderte Maßnahme für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Wettbewerbsfähigkeit als Triebfeder
Die Beschleunigung des Digitalpakets wird als direkte Antwort auf die Wettbewerbsherausforderungen im Draghi-Bericht gesehen. Die Kommission unter Ursula von der Leyen will von einer Phase intensiver Regulierung zu einer der Umsetzung und Vereinfachung übergehen.
Der „Digital Omnibus“ ist ein neuartiger legislativer Ansatz. Statt neuer Regelschichten fungiert er als „Korrektur-Patch“ für bestehende Gesetze. Damit reagiert Brüssel auf die Erkenntnis, dass die schnelle Abfolge digitaler Gesetze zwischen 2019 und 2024 einen undurchdringlichen Compliance-Dschungel geschaffen hat, der Innovation hemmt. Für den E-Government-Sektor markiert die Reform einen Schwerpunktwechsel: von rein bürgerzentrierten hin zu robusten, unternehmenszentrierten Dienstleistungen.
Entscheidende Monate liegen voraus
Die kommenden Monate sind entscheidend. Das Europäische Parlament und der Rat werden die Verhandlungen zum Digital Omnibus beschleunigen, um die Verabschiedung vor der Sommerpause zu sichern. Wichtige Meilensteine sind der Abschluss der „Digital Fitness Check“-Konsultation am 11. März 2026 und die Veröffentlichung der finalen technischen Standards für die EUDI-Wallet im zweiten Quartal 2026.
Hält der Zeitplan, könnten Unternehmen erste konkrete Vorteile wie den vereinheitlichten Cyber-Meldekanal und Pilotprojekte der Unternehmens-Wallet noch 2026 sehen. Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren könnten jedoch die Entlastung bei der KI-Compliance gefährden und die Branche kurz vor der August-Frist in eine rechtliche Grauzone stürzen.
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