EU-KI-Verordnung: Parlament will Fristen für Unternehmen verlängern

Das Europäische Parlament schlägt eine Verschiebung der Compliance-Fristen für Hochrisiko-KI vor, um Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung zu geben. Die Abstimmung findet am 26. März statt.

Das Europäische Parlament will die Umsetzungsfristen für die strenge KI-Verordnung deutlich verlängern. Ziel ist es, Unternehmen mehr Zeit für die Anpassung zu geben und einen regulatorischen Engpass zu verhindern. Die entscheidende Abstimmung im Plenum findet am Donnerstag statt.

Die EU steht vor einem Dilemma: Die ehrgeizigen Regeln für Künstliche Intelligenz sind beschlossen, doch die praktische Umsetzung droht zu scheitern. Der ursprüngliche Stichtag, der 2. August 2026, rückt bedrohlich nah. Doch die notwendige Infrastruktur – harmonisierte technische Standards und Prüfstellen – ist noch nicht einsatzbereit. Jetzt schlägt das Parlament eine Verschiebung vor, um Chaos zu vermeiden.

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Digitaler Omnibus: Notbremse für die KI-Regulierung

In einer gemeinsamen Sitzung haben die zuständigen Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerfreiheiten (LIBE) mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen. Dieser sieht vor, die Fristen für die anspruchsvollsten Compliance-Pflichten zu verschieben. Kern des Vorschlags ist der sogenannte Digitale Omnibus zur KI, ein Gesetzespaket, das den Rollout verschiedener Digitalvorschriften vereinfachen soll.

Die Berichterstatter Arba Kokalari und Michael McNamara betonen: Die Sicherheits- und Ethikziele des KI-Gesetzes bleiben unverändert. Doch die praktische Umsetzung erfordere eine „Stoppuhr-Pause“. Unternehmen sollen nicht für Verzögerungen im europäischen Standardisierungsprozess bestraft werden. Der Hauptgrund für die Verschiebung sind die noch in Entwicklung befindlichen technischen Normen. Sie sind die „Blaupausen“ für den Nachweis, dass KI-Systeme den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Ohne sie können Unternehmen weder die nötige Dokumentation abschließen noch externe Audits für Hochrisiko-Systeme durchführen.

Neue Fristen: Atempause für Hochrisiko-KI

Der Ausschussbericht schlägt eine gestaffelte Verlängerung vor. Die wichtigste Änderung betrifft eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme. Dazu zählen Anwendungen in kritischer Infrastruktur, Bildung, Personalwesen oder Strafverfolgung. Für sie soll sich die Frist für die vollständige Compliance vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027 verschieben.

Noch mehr Zeit gibt es für KI-Systeme, die als Sicherheitskomponenten in bestehende Produkte integriert sind – etwa in Medizingeräte, Fahrzeuge oder Industrieanlagen. Hier schlagen die Ausschüsse den 2. August 2028 als neuen Stichtag vor. Diese vierjährige Frist spiegelt die extreme Komplexität wider, KI-Regeln mit etablierten Sicherheitsvorschriften zu harmonisieren.

Auch für Transparenzpflichten bei generativer KI, wie Wasserzeichen für KI-generierte Inhalte, wird eine verlängerte Frist bis zum 2. November 2026 vorgeschlagen. Ein Kompromiss zwischen Entwicklungszeit und der Dringlichkeit, gegen Desinformation vorzugehen.

Verbot von „Nudifier“-Apps und Hilfe für KMU

Das Parlament nutzt die Gelegenheit, auch inhaltliche Nachbesserungen vorzunehmen. Ein bedeutender neuer Punkt ist das vorgeschlagene Verbot sogenannter „Nudifier“-Anwendungen. Diese KI-Systeme können Bilder manipulieren, um ohne Einwilligung pornografische Inhalte von realen Personen zu erzeugen. Laut Bericht stellen sie eine schwere Bedrohung für die persönliche Würde und Privatsphäre dar. Das Verbot zeigt den Willen, die KI-Verordnung als „lebendes Dokument“ zu gestalten, das auf neue technologische Gefahren reagieren kann.

Zudem enthält der Vorschlag Maßnahmen zur Unterstützung europäischer KMU und kleiner Mittelständler. Dazu zählen vereinfachte Dokumentationspflichten und ein erweiterter Zugang zu regulatorischen Sandboxes. In diesen geschützten Räumen können Unternehmen innovative KI-Systeme unter Aufsicht testen, ohne sofort alle Compliance-Hürden nehmen zu müssen.

Was die Verschiebung für die Wirtschaft bedeutet

Die Reaktion aus der Wirtschaft ist eine der vorsichtigen Erleichterung. Die vorgeschlagene 16-monatige Verlängerung bietet dem europäischen Tech-Sektor wichtige Atempause. Experten warnen jedoch: Dies ist kein „Urlaub“ von den Compliance-Bemühungen. Die grundlegenden Anforderungen an Risikomanagement, Daten-Governance und menschliche Aufsicht bleiben bestehen und erfordern bei den meisten Unternehmen umfangreiche interne Umstrukturierungen.

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Die Verschiebung auf feste Kalenderdaten schafft dringend benötigte Planungssicherheit für Budgets und Produkt-Roadmaps. Unternehmen sollten die zusätzliche Zeit nutzen, um interne Audits durchzuführen und automatisierte Dokumentationsprozesse aufzubauen. Erfolgreich werden jene sein, die die KI-Compliance früh in ihre ESG- und Datenschutzstrategien integrieren.

Ausblick: Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen

Nach der erwarteten Zustimmung des Parlaments am 26. März beginnen sofort die Verhandlungen mit dem Rat der EU, der die Mitgliedstaaten vertritt. Dieser hat seine Verhandlungsposition bereits am 13. März festgelegt und zeigt sich grundsätzlich offen für verlängerte Fristen.

Das Ziel ist eine finale Einigung in den Trilog-Verhandlungen bis Mai 2026. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat die Finalisierung dieser Datei zur Priorität erklärt. Sie will ein „praxistaugliches und wettbewerbsfähiges“ KI-Rahmenwerk für Europa als Vermächtnis hinterlassen. Die Botschaft an die Unternehmen ist klar: Die Uhr wurde verlangsamt, die Richtung bleibt gleich. Die Ära der unregulierten KI in Europa geht zu Ende.