EU-KI-Verordnung: Parlament will Fristen für Hochrisiko-KI verschieben

Das Europäische Parlament hat für eine deutliche Verzögerung der strengen KI-Vorschriften gestimmt. Die neuen Fristen könnten bis 2028 reichen und schaffen weiterhin Planungsunsicherheit für Unternehmen.

Die strengen Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme in Europa könnten deutlich später kommen als geplant. Das Europäische Parlament hat für eine Verschiebung der zentralen Fristen gestimmt – und schafft damit neue Unsicherheit für Unternehmen.

Brüssel. Der Countdown für die umfassende Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa gerät ins Stocken. Während Teile des bahnbrechenden EU-KI-Gesetzes bereits in Kraft sind, hat das Europäische Parlament kürzlich einen entscheidenden Schritt unternommen: Es will die Einführung der anspruchsvollsten Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme um über ein Jahr hinauszögern. Diese Systeme, die in kritischen Bereichen wie Medizin, Strafverfolgung oder Personalwesen eingesetzt werden, stehen im Kern der Verordnung. Die geplante Verschiebung soll Unternehmen mehr Vorbereitungszeit geben, verlängert aber eine Phase der regulatorischen Ungewissheit.

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Parlamentsvotum setzt neue Fristen

In einer Abstimmung am 26. März 2026 hat das Parlament mit großer Mehrheit einen Vereinfachungsvorschlag – das sogenannte „KI-Omnibus“-Paket – angenommen. Darin enthalten ist der Antrag, die Anwendung der Vorschriften für Hochrisiko-KI zu verschieben. Konkret schlägt das Parlament nun vor:
* Die Regeln für speziell gelistete Hochrisiko-KI (z.B. in Biometrie, kritischer Infrastruktur oder Justiz) sollen erst am 2. Dezember 2027 gelten.
* Für KI-Systeme, die bereits unter bestehende EU-Sektorenvorschriften fallen, könnte sich die Frist sogar bis zum 2. August 2028 erstrecken.
* Transparenzpflichten, etwa für die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte, sollen bereits im November 2026 starten.

Ursprünglich war der Stichtag für die Hochrisiko-KI der 2. August 2026. Die Industrie hatte wiederholt um Aufschub gebeten, da die Anforderungen komplex und die Leitlinien der Behörden noch nicht vollständig sind.

Warum Hochrisiko-KI im Fokus steht

Die verschärften Regeln für Hochrisiko-Systeme sind das Herzstück der Verordnung. Sie betreffen KI, die erhebliche Auswirkungen auf Grundrechte, Sicherheit oder Gesundheit haben kann. Die Anforderungen sind entsprechend streng: Sie umfassen konforme Bewertungen, umfangreiche Risikomanagementsysteme, detaillierte technische Dokumentation und menschliche Aufsicht.

Verstöße können teuer werden. Die Bußgelder sind auf bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens festgesetzt – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für deutsche Konzerne aus dem DAX, die KI in der Produktion oder Personalabteilung einsetzen, hat dies erhebliche finanzielle und operative Konsequenzen.

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Was die Verschiebung für Unternehmen bedeutet

Trotz des Parlamentsvotums ist die Fristverlängerung noch nicht in trockenen Tüchern. Das „KI-Omnibus“-Paket muss nun in Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission final abgestimmt werden. Experten raten Unternehmen daher, weiterhin mit Hochdruck an der Umsetzung der ursprünglichen Deadline zu arbeiten.

„Unternehmen sollten die mögliche Verschiebung nicht als Freibrief verstehen“, warnt ein Compliance-Berater. „Die operativen und reputationsbedingten Risiken durch schlecht gemanagte KI bestehen heute schon.“ CIOs und Vorstände sind aufgefordert, KI-System-Inventare zu erstellen, Risikobewertungen durchzuführen und Governance-Strukturen aufzubauen.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um Klarheit über den endgültigen Fahrplan der EU-KI-Verordnung zu schaffen. Bis dahin navigieren Unternehmen in einem Spannungsfeld zwischen dringend notwendiger Vorbereitung und unsicheren Fristen.