EU-KI-Verordnung: Parlament verschiebt Fristen bis 2028

Das EU-Parlament hat die Umsetzungsfristen der KI-Verordnung um bis zu zwei Jahre verlängert. Unternehmen erhalten mehr Vorbereitungszeit, fordern aber dringend präzise Leitlinien zur Auslegung der komplexen Regeln.

Die EU verschafft der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung der strengen KI-Regeln. Doch die Industrie fordert dringend Klarheit, wie die Vorgaben konkret auszulegen sind.

Am 18. März 2026 haben die Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit ihren gemeinsamen Standpunkt zum „Digital Omnibus“ angenommen. Diese Entscheidung verschiebt die wichtigsten Fristen der KI-Verordnung um bis zu zwei Jahre nach hinten. Für Unternehmen bedeutet das Luft zum Atmen – aber auch neue Unsicherheit.

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Feste Termine ersetzen unklare Bedingungen

Die Abgeordneten ersetzten den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, der von der Verfügbarkeit technischer Standards abhing, durch feste Kalenderdaten. Damit schaffen sie Planungssicherheit.

• Für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang III), wie in Personalwesen oder Strafverfolgung, gilt nun der 2. Dezember 2027 als neuer Stichtag.
• Für Hochrisiko-KI, die in regulierten Produkten wie Medizingeräten steckt (Anhang I), verschiebt sich die Frist auf den 2. August 2028.

Wichtig: Die Verschiebung ist keine Befreiung. Der gesamte regulatorische Rahmen bleibt erhalten. Es geht nur um mehr Vorbereitungszeit für Entwickler und Anwender.

Industrie schreit nach Interpretationshilfen

Die Atempause weckt jedoch sofort neue Forderungen. Verbände wie der eco-Verband und CCIA Europe fordern präzise Leitlinien zur Auslegung des Gesetzes.

Unternehmen brauchen dringend Rechtssicherheit, vor allem beim Umgang mit sensiblen Daten zur Vermeidung von Bias. Besonders für KMU sind die Anforderungen an Risikomanagement und technische Dokumentation eine enorme Hürde. Die Botschaft ist klar: Mehr Zeit nützt nur etwas, wenn die Aufsichtsbehörden definitive Antworten liefern, wie die Standards durchgesetzt werden.

Neue Verbote und Kennzeichnungspflichten

Neben den Fristen passten die Ausschüsse auch inhaltliche Regeln an. Neu auf der Liste der verbotenen Praktiken stehen sogenannte „Nudifier“-Anwendungen. KI-Systeme, die nicht einvernehmliche intime Bilder erzeugen, sollen künftig strikt untersagt sein.

Auch die Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte wurden konkretisiert. Die Frist für die Kennzeichnung und Wasserzeichen-Pflicht wurde auf den 2. November 2026 vorgezogen – ein Kompromiss zwischen Dringlichkeit und technischer Machbarkeit.

Politische Einigung, aber rechtliche Grauzone

Die Parlamentsentscheidung folgt auf einen ähnlichen Beschluss des EU-Rats vom 13. März. Beide Institutionen sind sich einig: Der ursprüngliche Starttermin im August 2026 war unrealistisch. Grund sind vor allem die verspäteten technischen Standards, die für Konformitätsbewertungen nötig sind.

Rechtsexperten warnen jedoch vor einer Übergangs-Unsicherheit. Solange die Omnibus-Änderungen nicht offiziell veröffentlicht sind, gilt theoretisch noch die alte Frist. Berater raten Firmen, mit ihren Compliance-by-Design-Strategien fortzufahren. Die Kernpflichten – Risikomanagement, Daten-Governance und menschliche Aufsicht – bleiben unverändert anspruchsvoll.

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Was kommt als Nächstes?

Am 26. März 2026 folgt die entscheidende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments. Bei Zustimmung beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Das Ziel ist ein Abschluss bis Mitte 2026. Für Unternehmen beginnt nun die heiße Phase der Vorbereitung: Bestandsaufnahmen der KI-Systeme, Audits von Zulieferern und der Aufbau interner Governance-Rahmen stehen an. Der Druck auf die Behörden, endlich klare technische Spezifikationen vorzulegen, wird weiter steigen.