EU erleichtert Kommunen milliardenschwere Hilfen für Wohnungen und Kliniken

Eine neue EU-Regelung erhöht Fördergrenzen und reduziert Bürokratie für kommunale Investitionen in Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum.

Eine neue EU-Verordnung verschafft klammen Kommunen mehr Spielraum. Sie können künftig leichter staatliche Gelder für Wohnungsbau, Krankenhäuser und Nahverkehr einsetzen. Der neue „DAWI-Freistellungsbeschluss“ ersetzt veraltete Regeln von 2012 und soll Bürokratie abbauen.

Was sich für die Daseinsvorsorge ändert

Grundsätzlich verbietet die EU staatliche Subventionen, die den Wettbewerb verzerren. Eine Ausnahme gilt für „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI). Dazu zählen unverzichtbare Leistungen wie die Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder der Betrieb von Krankenhäusern.

Die neue Verordnung 2025/2630/EU, die bereits in Kraft ist, passt dieses Regelwerk an. Sie erleichtert es Kommunen, Defizite bei diesen Dienstleistungen auszugleichen – und das mit weniger bürokratischem Aufwand.

Turbo für den bezahlbaren Wohnungsbau

Ein Schwerpunkt der Reform ist der Wohnungssektor. Bisher galten die vereinfachten Regeln vor allem für den klassischen sozialen Wohnungsbau. Die neue Verordnung schafft erstmals einen eigenständigen Rahmen für „erschwinglichen Wohnraum“.

Was bedeutet das konkret? Kommunen können nun auch den Bau von Mietwohnungen für mittlere Einkommensschichten fördern, ohne ein langwieriges Genehmigungsverfahren in Brüssel durchlaufen zu müssen. Voraussetzung ist, dass diese Haushalte auf dem freien Markt keine bezahlbare Wohnung finden.

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Für kommunale Wohnungsbaugesellschaften ist das ein großer Schritt. Sie können Fördergelder flexibler einsetzen und Projekte mit Sozial- und bezahlbaren Mietwohnungen rechtssicher finanzieren.

Mehr Geld, weniger Kontrollen

Die Reform bringt handfeste Erleichterungen. Die Obergrenze für Beihilfen, die ohne Vorabgenehmigung fließen dürfen, wurde von 15 auf 20 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Das trägt der Inflation der vergangenen Jahre Rechnung.

Zudem werden die Kontrollen gelockert. Bisher musste alle drei Jahre geprüft werden, ob die staatlichen Zuschüsse die tatsächlichen Kosten übersteigen. Dieser Prüfzyklus wurde auf fünf Jahre gestreckt – eine massive Entlastung für die Verwaltungen.

Auch der Gesundheitssektor profitiert: Die Förderung von kritischen Arzneimitteln zur Sicherstellung der lokalen Versorgung ist nun ausdrücklich erlaubt.

Neue Transparenz ab 2028

Im Gegenzug führt die EU neue Transparenzregeln ein. Ab dem 1. Januar 2028 müssen alle Beihilfen über einer Million Euro in ein zentrales, öffentliches EU-Register eingetragen werden. Die Meldepflicht erfolgt binnen 20 Arbeitstagen.

Die bisherige Pflicht, alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht an Brüssel zu schicken, entfällt damit. Für die Kommunen bedeutet die Umstellung zwar kurzfristig IT-Anpassungen, langfristig aber weniger Berichtsaufwand.

Bestehende Verträge mit kommunalen Unternehmen genießen Übergangsfristen. Sie behalten ihre Gültigkeit in der Regel noch bis zum 8. Januar 2028.

Rettungsanker in der Haushaltskrise

Die neuen Regeln kommen zur rechten Zeit. Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen ist dramatisch. Sie verzeichneten 2024 ein Rekorddefizit von knapp 25 Milliarden Euro.

Ursachen sind explodierende Sozial- und Personalausgaben. In dieser Krise ist die unbürokratische Finanzierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Nahverkehr existenziell. Die höheren Schwellenwerte und selteneren Kontrollen sollen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichern.

In den kommenden Monaten stehen in den Rathäusern umfangreiche Anpassungen an. Bis 2028 müssen Verträge an den neuen Rechtsrahmen angepasst werden. Die erweiterten Möglichkeiten im Wohnungsbau bieten jedoch eine echte Chance: Sie könnten den Bau bezahlbarer Wohnungen für die breite Mitte der Gesellschaft endlich voranbringen.