EU-Digitalgesetz: Brüssel greift KI und süchtig machendes Design an
16.02.2026 - 01:01:12
Die EU verschärft die Durchsetzung ihres Digital Services Act (DSA) und nimmt nun die Architektur von Plattformen selbst ins Visier. Neue Ermittlungen richten sich gegen generative KI und süchtig machendes Design, wie bei TikTok.
Dieser neue Schritt markiert eine komplexere Phase der Digitalregulierung. Brüssel nutzt seine Macht, um nicht nur Inhalte, sondern die grundlegenden Geschäftsmodelle von Tech-Giganten zu verändern. Die jüngsten Maßnahmen zeigen: Die EU will den digitalen Raum aktiv gestalten, was zu weiteren Konflikten mit Big Tech führen wird.
KI-Regulierung: EU-Rahmen gegen britische Einzelfallprüfung
Die EU-Kommission hat generative KI als neues Hauptziel identifiziert. Sie erweitert ihre laufende Untersuchung gegen die Plattform X, um die Risiken des dort integrierten KI-Chatbots Grok zu bewerten. Im Fokus steht, ob X systemische Gefahren wie die Verbreitung illegaler Inhalte oder Schäden für die psychische Gesundheit angemessen eingeschätzt und gemindert hat.
Die EU rückt generative KI stärker in den Fokus — Anbieter müssen jetzt Kennzeichnungspflichten, Risikobewertungen und umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllen. Unser kostenloses E‑Book zur EU‑KI‑Verordnung erklärt kompakt, welche Pflichten für Entwickler und Plattformbetreiber gelten, wie Risikoklassen zu bestimmen sind und welche Fristen Sie jetzt beachten müssen. Jetzt kostenloses KI-Verordnungs-E-Book herunterladen
Hier zeigt sich ein klarer Unterschied im regulatorischen Ansatz. Während die EU auf ihren umfassenden, risikobasierten Rahmen aus DSA und kommendem KI-Gesetz setzt, geht das Vereinigte Königreich einen anderen Weg. London nutzt bestehende Datenschutz- und Onlinesicherheitsgesetze für schnellere, schadensspezifische Ermittlungen. Die britische Datenschutzbehörde hat bereits eine formelle Untersuchung zur Datennutzung von xAI eingeleitet.
Diese transatlantische Divergenz schafft einen komplexen Rechtsrahmen für globale Technologieunternehmen. Die Frage ist: Führt der langsamere, aber breitere EU-Ansatz am Ende zu strengeren Standards?
Der TikTok-Präzedenzfall: Kampf gegen das „Sucht-Design“
In einer wegweisenden Entscheidung hat die EU-Kommission vorläufige Feststellungen getroffen, dass TikTok gegen den DSA verstößt. Der Grund: sein als „süchtig machendes Design“ bezeichnetes System. Die Ermittlungen, die am 6. Februar bekannt wurden, prüfen Funktionen wie Endlos-Scrolling, Autoplay und hochgradig personalisierte Empfehlungsalgorithmen.
Laut Kommission erzeugen diese Elemente eine ständige Belohnungsschleife. Sie fördern zwanghaftes Nutzungsverhalten, schränken die Selbstkontrolle ein und können insbesondere Minderjährigen schaden. Die vorläufige Schlussfolgerung lautet, dass TikTok diese Risiken nicht angemessen bewertet hat. Obwohl die Plattform Bildschirmzeitlimits eingeführt hat, stuften Aufseher diese als zu leicht zu umgehen und unzureichend ein.
Dieser Fall ist ein kritischer Test. Er zeigt, ob der DSA nicht nur Inhalte regulieren, sondern die grundlegende Produktarchitektur der größten Online-Plattformen verändern kann.
Breite Durchsetzung und transatlantische Spannungen
Die neuen Ermittlungen bauen auf einer bereits etablierten, entschlossenen Durchsetzungspraxis auf. Ende 2025 verhängte die Kommission ihre erste große Geldstrafe: 120 Millionen Euro gegen X wegen mehrfacher Transparenzverstöße. Dazu zählten das irreführende Design des „Blau-Häkchen“-Systems, mangelnde Transparenz im Werbearchiv und unzureichender Datenzugang für Forscher.
Nationale Behörden, insbesondere in Deutschland und Rumänien, begrüßen diesen robusten Kurs. Sie sehen in der Strafe gegen X einen erfolgreichen ersten Test der gemeinsamen DSA-Durchsetzung.
Doch der assertive Ansatz Brüssels schürt auch transatlantische Spannungen. Die globale Reichweite des DSA wird von einigen US-Politikern kritisiert. Diese Kontroverse gipfelte Ende 2025 in einer umstrittenen Entscheidung der Trump-Administration: Sie verhängte ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, einen Schlüsselarchitekten des DSA, und beschuldigte ihn der extraterritorialen Zensur.
Analyse: Der strategische Wechsel zu systemischen Risiken
Die jüngsten Schritte gegen Grok und TikTok zeigen eine bewusste strategische Verschiebung. Die EU-Kommission geht von der Kontrolle einzelner illegaler Inhalte zur Bekämpfung systemischer Risiken über, die in den Kernfunktionen der Plattformen eingebettet sind.
Indem sie die Architektur hinter der Nutzerbindung infrage stellt, senden die Aufseher ein klares Signal: Compliance erfordert mehr als effiziente Melde- und Löschsysteme. Plattformen müssen grundlegend überdenken, wie ihre Produkte die Gesundheit der Nutzer und das gesellschaftliche Wohl beeinflussen.
Die sich vertiefende Kluft zwischen dem breiten EU-Rahmen und der gezielteren britischen KI-Regulierung wird ein entscheidender Bereich bleiben. Sie könnte langfristig globale Standards für die Digitalgovernance beeinflussen.
Ausblick: Mehr Ermittlungen und wegweisende Urteile
Die Debatte um den Digital Services Act wird sich weiter zuspitzen. TikTok hat nun die Gelegenheit, auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu reagieren. Das Ergebnis könnte einen großen Präzedenzfall dafür schaffen, was im EU-Rechtsraum als konformes Plattform-Design gilt.
Die laufende Untersuchung zu Grok und X wird wiederum die Pflichten von Plattformen definieren, die generative KI in ihre Dienste integrieren. Technologieunternehmen müssen sich auf anhaltende Prüfungen ihrer Algorithmen, Risikominderungsstrategien und gesellschaftlichen Auswirkungen einstellen. Die Debatte über digitale Souveränität und Onlinesicherheit bleibt damit ganz oben auf der globalen politischen Agenda.
@ boerse-global.de
Hol dir den Wissensvorsprung der Profis. Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr.
Jetzt anmelden.
