Koalition startet in entscheidende Reformphase

Die schwarz-rote Koalition startet in die entscheidende Reformphase.

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt loten Union und SPD heute zunächst mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus, ob man bei der Einschätzung des Reformbedarfs auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Entscheidungen sollen nicht getroffen werden. Dazu ist für den 1. Juli eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant, die möglicherweise länger als nur diesen einen Tag gehen wird. Ziel ist es, ein großes Reformpaket zu schnüren, dass die Bereiche Arbeitsmarkt, Rente, Einkommensteuer und Bürokratieabbau umfasst.

Am Vorabend des Treffens im Kanzleramt demonstrierten Spitzenpolitiker der Koalition trotz aller Differenzen und Streitigkeiten den Willen, zu weitreichenden Ergebnissen zu kommen. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahmen zusammen mit SPD-Chef Lars Klingbeil an der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Tegeler See in Berlin teil.

Es war erst das zweite Mal in 65 Jahren, dass Koalitionspartner der SPD zu dem Spargelessen auf einem Ausflugsboot eingeladen wurden. Klingbeil sagte in seiner Ansprache, das sei ein "starkes Zeichen" dafür, dass Demokraten in schwierigen Zeiten zusammenstünden.

Söder erinnert an die Weimarer Republik

Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, erinnerte Söder an die Weimarer Republik, die 1933 nach 14 Jahren zusammenbrach und in die nationalsozialistische Diktatur mündete. "Klar, es ist jetzt nicht automatisch Weimar, aber es ist schon manches ähnlich", sagte er. Die Weimarer Republik sei gescheitert, "weil die Demokraten zu müde waren".

An alle, die nun über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, richtete er die Worte: "Ich habe keine Lust, Steigbügelhalter von denen zu werden, die uns im Kern ablehnen und unser System stürzen wollen. Das darf uns nicht passieren." Dafür müsse die Koalition aber etwas bieten und Kompromisse finden.

Linnemann wirbt für Zuversicht

Linnemann warb für insgesamt mehr Zuversicht. "Ich gehöre nicht zu den Leuten, die nach dem fünften Bier sagen, ich ziehe irgendwann mal nach Kanada, Australien oder sonst wo hin. Ich habe ein Abo auf dieses Land." Er glaube an diese schwarz-rote Koalition. "Wir werden sie zum Erfolg bringen."

Mit an Bord waren auch die Tarifparteien, mit denen die Koalitionäre heute im Kanzleramt verhandeln. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Chemie-Gewerkschaft IGBCE, und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, saßen mit Klingbeil, Söder und Linnemann am Tisch. Im Kanzleramt werden die Chefs von drei Gewerkschaften und des Dachverbands DGB sowie vier Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände dabei sein.

Merz erwartet Vorschläge für gemeinsames Handeln

Gastgeber ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Wochenende eine klare Erwartung an das Treffen formulierte. Mit vereinten Kräften solle ein Weg raus aus der Schwächephase gesucht werden, in der die deutsche Wirtschaft seit Jahren steckt, sagte er auf einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe beide Tarifparteien aufgefordert, gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, was dazu aus ihrer Sicht nötig ist. "Und ich erwarte, dass die Beteiligten (...) dies auch am nächsten Mittwoch tun."

Merz war kürzlich auf dem Gewerkschaftstag mit Pfiffen und Buhrufen empfangen worden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) war dasselbe auf dem Arbeitgebertag passiert.

Wirtschaftsverbände sehen Treffen als Chance

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft betonten vor dem Treffen, dass sie es als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs sehen. "Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen."

DGB-Chefin kritisiert "Fokus auf Sparen und Kürzen"

Die Gewerkschaften lehnen die jüngsten Reformpläne der Koalition weitgehend ab. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert einen "Fokus auf Sparen und Kürzen". Egal, ob die bereits von der Regierung beschlossenen Einschnitte bei der Krankenversicherung, künftig möglicherweise bei der Rente oder ein Ende des starren Acht-Stunden-Tags - zu zentralen Vorhaben der Koalition sagt der DGB Nein. Doch auch innerhalb des Arbeitnehmerlagers gibt es unterschiedliche Akzente zwischen Gewerkschaften wie IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie, die Industriearbeitsplätze in großem Stil erhalten wollen, und Verdi mit dem Fokus auf Dienstleistungen und öffentlichem Dienst.