EU kritisiert Gerichtsentscheid gegen türkische Opposition

Die EU hat von der Türkei nach der Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei die Wahrung von demokratischen Standards gefordert.

Die Gerichtsentscheidung sowie frühere Maßnahmen gegen gewählte Amtsträger und Oppositionspolitiker "werfen Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, des demokratischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz auf", teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit. Sie verwies dabei auch auf die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte seien zentrale Bestandteile des EU-Beitrittsprozesses, erklärte die Sprecherin. Von der Türkei als EU-Beitrittskandidat werde die Einhaltung der höchsten Standards erwartet. Oppositionelle müssten frei agieren können, Gerichts- und Verwaltungsverfahren dürften nicht zur Einschüchterung genutzt werden.

Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.