Bundestag stimmt über Spritpreispaket ab

Der Bundestag stimmt angesichts der nach dem Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) über ein Maßnahmenpaket ab.

Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Fraglich aber ist, ob sie preisdämpfend wirkt.

Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Zuletzt haben sich aber die Stimmen gemehrt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um Verbraucher zu entlasten.

Im Bundestag beschlossen werden sollen auch Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die zu mehr Organspenden beitragen sollen. Vorgesehen sind erweiterte Möglichkeiten dafür, zu Lebzeiten Nieren zu spenden. Dafür sollen bisher strikte Vorgaben zum Kreis der Spender und Empfänger flexibler gefasst werden. Aufgehoben werden soll die Vorgabe, dass Nierenspenden zu Lebzeiten nur zulässig sind, wenn kein Organ eines Gestorbenen verfügbar ist.