Vier Milliarden Euro für Länder und Kommunen

Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen.

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro vor. "Das ist ein ganz starkes Zeichen der Solidarität des Bundes mit den Ländern und Kommunen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph.

Ein Viertel der Summe - also 250 Millionen Euro pro Jahr - soll direkt an klamme Kommunen gehen, um dort Kitas, Schwimmbäder oder Bibliotheken zu finanzieren. 350 Millionen Euro sind für die ostdeutschen Länder vorgesehen, um diese bei den Kosten bestimmter DDR-Zusatzrenten zu unterstützen - etwa für ehemalige Beschäftigte von Volksarmee und Volkspolizei. 400 Millionen Euro fließen in den Länderfinanzausgleich und sollen den finanzstarken Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zugutekommen.