Bundesrat stimmt Reform für schnellere Auftragsvergabe zu

Der Bundesrat hat der Reform des Vergaberechts zugestimmt, die die Umsetzung öffentlicher Aufträge deutlich beschleunigen soll.

Dazu wird etwa die Grenze für Aufträge des Bundes, die direkt vergeben werden können, auf 50.000 Euro angehoben. Bislang lag sie bei einem Wert von 1.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und bei 3.000 Euro für Bauaufträge. Mit Hilfe der Neuregelungen sollen auch aus dem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket des Bundes schneller konkrete Maßnahmen werden.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur seien die finanziellen Voraussetzungen für Investitionen in historischem Umfang geschaffen worden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann, in der Länderkammer. "Nun machen wir in Deutschland auch die Verfahren schneller, flexibler, unkomplizierter." Deutschland erhalte damit ein Vergaberecht, das nicht mehr lähme, sondern ermögliche, das nicht den Stillstand organisiere, sondern den Fortschritt, sagte die CDU-Politikerin.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, mit dem Gesetz mache der Staat deutlich, dass er handlungsfähig sei. "Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft als Kraftakt in den nächsten Jahren dieses Land wieder auf Vordermann bringen."