Bundesrat macht Weg frei für Entlastung bei Energiepreisen

Der Bundesrat hat den Weg für Entlastungen von Unternehmen und privaten Haushalten bei Energiepreisen frei gemacht.

Entsprechende Gesetzesänderungen, die der Bundestag beschlossen hatte, passierten die Länderkammer.

Dabei geht es zum einen um eine Senkung der Strom-Netzentgelte. Den Betreibern der Übertragungsnetze wird im kommenden Jahr ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gewährt. Das soll dafür sorgen, dass die Netzentgelte für private Haushalte und Unternehmen sinken. Allerdings rechnen Branchenverbände mit deutlichen regionalen Unterschieden. Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Entgelte, über die unter anderem der teure Ausbau der Stromnetze finanziert wird, sind deutlich gestiegen.

Zum anderen werden Gaskunden von der sogenannten Gasspeicherumlage befreit. Mit ihr war die staatlich angeordnete Befüllung der Speicher nach der Energiekrise 2022 finanziert worden. Die bis Ende 2025 aufgelaufenen Kosten von bis zu 3,4 Milliarden Euro übernimmt der Bund einmalig mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds.

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