CDU plant Offensive gegen Sozialbetrug und Schrottimmobilien
01.02.2026 - 16:36:12
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will kriminellen Netzwerken das Geschäft mit Sozialleistungen und heruntergekommenen Wohnungen ruinieren. Ihr neuer Vorstoß sieht eine drastische Verschärfung der Gesetze vor. Die Pläne sollen auf dem kommenden Bundesparteitag vorgestellt werden.
So soll das kriminelle Geschäftsmodell austrocknen
Im Zentrum steht ein Antrag für den Bundesparteitag. Er fordert, dass Polizei und Feuerwehr die Unbewohnbarkeit von Immobilien direkt an die Jobcenter melden dürfen. Das Ziel: Die Zahlung von Sozialleistungen für solche Wohnungen soll sofort stoppen.
Oft beherbergen kriminelle Vermieter sozial benachteiligte Menschen, häufig aus südosteuropäischen EU-Staaten, in maroden Häusern. Gleichzeitig erschleichen sie für diese Mieter staatliche Leistungen wie Wohn- oder Kindergeld. Das Geld landet direkt bei den Banden. Diese Praxis führt zum Verfall ganzer Straßenzüge im Ruhrgebiet.
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Vernetzte Behörden und härtere Strafen
Ein weiterer Kernpunkt ist die Forderung nach einem zentralen Betrugsregister. Es soll Daten von Meldeämtern, Familienkassen und Sozialämtern vernetzen, um systematischen Missbrauch schneller aufzudecken. Bisher erschwert die Zersplitterung der Zuständigkeiten die Arbeit gegen internationale Netzwerke.
Zudem will die CDU die Konsequenzen für Betrüger verschärfen:
* Erleichterte Ausweisung von EU-Bürgern, die in Sozialbetrug verwickelt sind.
* Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre.
Diese Maßnahmen sollen Deutschlands Attraktivität für die sogenannte organisierte Armutszuwanderung reduzieren – eine Forderung, die auch von vielen Kommunen kommt.
Das System der Schrottimmobilien
Kriminelle nutzen eine ausgeklügelte Masche. Bei Zwangsversteigerungen bieten sie auf heruntergekommene Immobilien und zahlen die erste Sicherheitsleistung. Den vollen Kaufpreis begleichen sie nie. In der Zeit bis zur nächsten Versteigerung belegen sie das Haus mit Mietern und kassieren Mieten oder erschleichen Sozialleistungen.
Bereits beschlossene Gesetze wie das „Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz“ gaben Kommunen mehr Rechte. Die CDU-Pläne zielen nun direkt auf die Finanzströme aus den Sozialkassen. Flankiert werden diese Bemühungen durch landesweite Kontrollaktionen in Städten wie Duisburg oder Dortmund.
Kindergeld und politische Brisanz
Die CDU nimmt auch das Kindergeld ins Visier. Ein Vorschlag sieht vor, Zahlungen ins EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Führende Politiker der Partei kritisieren, die aktuellen Sätze seien in Ländern wie Rumänien überproportional hoch und schüfen Betrugsanreize.
Die Debatte zeigt die politische Dringlichkeit. Viele Ruhrgebietsstädte sehen in dem Phänomen eine enorme Belastung für ihre Haushalte und den sozialen Frieden. Die CDU-Ratsfraktion in Gelsenkirchen forderte erst Ende Januar, den Druck auf die Geschäftemacher weiter zu erhöhen.
Ein langwieriger Kampf mit offenem Ausgang
Der Kampf gegen Sozialbetrug ist in NRW nicht neu. Es gibt bereits Instrumente wie das Wohnraumstärkungsgesetz und Modellprojekte zur Sanierung. Die CDU-Offensive setzt nun stärker auf Abschreckung und die Zerschlagung der finanziellen Grundlagen.
Der Vorstoß dürfte die bundespolitische Debatte über Armutszuwanderung und Leistungsmissbrauch weiter anheizen. Die Umsetzung hängt von bundesgesetzlichen Änderungen und europarechtlichen Bewertungen ab. Für die Kommunen im Ruhrgebiet wäre sie ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den Verfall ganzer Stadtteile.
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