Bundestag entscheidet über Bürgergeld-Reform und Gesundheitsfinanzierung

Der Bundestag stimmt über die Reform der Grundsicherung ab, während ein Milliardenkonflikt um die Gesundheitskosten der Empfänger vor Gericht eskaliert.

Eine Woche der Weichenstellungen: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die umstrittene Bürgergeld-Reform ab. Parallel eskaliert der Milliardenstreit um die Gesundheitskosten für Leistungsempfänger.

Berlin. Die deutsche Sozialpolitik steht vor einem entscheidenden Moment. Am kommenden Donnerstag, dem 5. März 2026, wird der Bundestag die weitreichende Reform der Grundsicherung endgültig beschließen. Das Vorhaben, das aus dem „Bürgergeld“ ein „Grundsicherungsgeld“ mit strengeren Regeln machen will, trifft auf einen ungelösten Dauerstreit: Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Empfänger bleibt eine milliardenschwere Baustelle, die das gesamte System belastet.

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Vom Bürgergeld zum „Grundsicherungsgeld“: Das plant die Reform

Nach monatelangen Debatten steht der Gesetzentwurf zur finalen Abstimmung. Die Regierung will das Verhältnis von staatlicher Hilfe und Eigenverantwortung neu justieren. Die geplante Umbenennung ist dabei nur die sichtbarste Änderung.

Die Reform sieht deutlich schärfere Sanktionen vor. Wer Termine im Jobcenter versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit schnelleren und empfindlicheren Leistungskürzungen rechnen. Auch die Schonvermögensgrenzen werden gesenkt und Karenzzeiten verkürzt. Ersparnisse müssen dann rascher für den Lebensunterhalt aufgebraucht werden. Die Regelsätze selbst bleiben 2026 jedoch unverändert – eine Nullrunde trotz gestiegener Preise.

Die ungelöste Milliardenfrage: Wer zahlt die Gesundheitskosten?

Unabhängig von der Reform brodelt ein grundlegendes Finanzproblem. Bürgergeld-Empfänger sind in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert. Die Jobcenter zahlen Pauschalbeiträge an die Kassen. Doch diese decken die tatsächlichen Behandlungskosten bei weitem nicht.

Die jährliche Finanzierungslücke beziffern Experten und Kassenverbände auf rund zehn Milliarden Euro. Diese Summe müssen die Krankenkassen aus den Beiträgen ihrer übrigen Mitglieder und Arbeitgeber quersubventionieren. Der GKV-Spitzenverband spricht von einem „systematischen Eingriff“ in die Finanzautonomie, der den Druck auf die Zusatzbeiträge aller Versicherten erhöht. Ein in Koalitionsverträgen immer wieder gegebenes Versprechen auf kostendeckende Steuerzuschüsse wurde nie eingelöst.

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Klageweg als letztes Mittel: Krankenkassen ziehen vor Gericht

Aus Frust über die politische Untätigkeit haben die Kassen den Konflikt eskaliert. Ende 2025 reichte der GKV-Spitzenverband im Namen großer Kassen wie der Techniker Krankenkasse (TK) und der DAK-Gesundheit Klage gegen den Bund ein.

Das Ziel ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Kassen argumentieren, die Unterfinanzierung verletze die Zweckbindung von Sozialbeiträgen und ihr Selbstverwaltungsrecht. Nach Schätzungen des AOK-Bundesverbandes summiert sich die „zweckentfremdete“ Summe über die Jahre bereits auf über 100 Milliarden Euro.

Was bedeutet das für die Betroffenen?

Für die etwa 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger ist die medizinische Grundversorgung weiterhin gesichert. Die Jobcenter zahlen die Beiträge, die Mitgliedschaft in Kranken- und Pflegeversicherung bleibt bestehen.

Dennoch fallen für sie gesetzliche Zuzahlungen an – etwa für Medikamente oder Hilfsmittel. Die jährliche Belastungsgrenze liegt bei zwei Prozent der Bruttoeinnahmen (bei chronisch Kranken: ein Prozent). Wird diese Grenze erreicht, kann man sich für den Rest des Jahres befreien lassen. Kinder und Jugendliche sind von den meisten Zuzahlungen befreit.

Eine Reform, viele offene Fragen

Die Abstimmung am Donnerstag setzt den politischen Kurs für die kommenden Jahre. Doch sie löst nicht das Kernproblem: Die strukturelle Unterfinanzierung im Gesundheitswesen bleibt bestehen. Die Klagen der Krankenkassen werden die Gerichte noch Jahre beschäftigen und könnten den Bund zu einer Neuregelung zwingen. Bis dahin lastet die milliardenschwere Hypothek weiter auf der Solidargemeinschaft aller Versicherten.